Sachaufklärungspflicht zum ausländischen Recht

15. März 2017 | Steuern
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Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen.

Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht jedoch nur das aufzuklären, was aus seiner Sicht entscheidungserheblich ist1.

Bei Auslandssachverhalten ist zudem zu beachten, dass sich aus § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen ergibt2.

Für eine Beschwerdebegründung, in der eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts und damit ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gerügt wird, erfordert dies, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinen abgaberechtlichen Mitwirkungspflichten genügt zu haben3. Denn aus § 90 Abs. 2 AO folgt nach ständiger Rechtsprechung des BFH insbesondere die Pflicht der Steuerpflichtigen, im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten (§ 90 Abs. 2 Satz 2 AO) den Sachverhalt aufzuklären, Beweismittel zu beschaffen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 AO) und ggf. bereits Beweisvorsorge zu treffen (§ 90 Abs. 2 Satz 4 AO).

Gemessen daran kam in dem hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht nicht in Betracht:

Vorliegend geht es nicht um die Anwendung ausländischen Rechts, welches das Finanzgericht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung von Amts wegen zu ermitteln hat4. Es geht vielmehr darum, dass die Steuerpflichtigen die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Putzhilfe sowie eine Hilfe zur Gartenpflege in ihrem in Frankreich belegenen Haushalt nach § 35a EStG begehren und meinen, sie hätten mittels der vorgelegten französischen “Attestations Fiscales” die unbare Zahlung für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen nachgewiesen, während das Finanzgericht die Klage mangels Vorlage bankmäßiger Zahlungsnachweise (Kontoauszüge über die Abbuchungen) abgewiesen hat. Die Kläger räumen selbst ein, dass sich aus den vorgelegten Bescheinigungen eine Zahlung per Verrechnungsscheck nicht ergebe. Dies sei jedoch unerheblich, da diese Art der Zahlung in Frankreich üblich und zudem Voraussetzung für den Erhalt der “Attestation Fiscale” sei und sich somit der geforderte Zahlungsnachweis indirekt aus den Bescheinigungen ergebe. Das Finanzgericht hat die Fragen, unter welchen Voraussetzungen die Steuerbescheinigungen nach französischem Recht ausgestellt werden sowie welche Zahlungsgewohnheiten in Frankreich üblich sind, jedoch nicht als entscheidungserheblich angesehen, da im Falle der behaupteten Zahlung per Verrechnungsscheck mittels Kontoauszügen über die Abbuchungen ein entsprechender bankmäßiger Zahlungsnachweis hätte erbracht werden können. Dass dies im Streitfall nicht möglich war, machen die Kläger nicht geltend. Insofern müssen sie sich entgegenhalten lassen, die vom Gesetz als formelle Voraussetzung der Steuerermäßigung nach § 35a EStG geforderte bankmäßige Dokumentation des Zahlungsvorgangs nicht erbracht zu haben.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 – VI B 50/16

  1. u.a. BFH, Beschluss vom 23.09.2009 – IV B 133/08, BFH/NV 2010, 52, unter 2.a, m.w.N.
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 05.08.2011 – III B 144/10, BFH/NV 2011, 1915
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 03.04.2007 – VIII B 60/06, BFH/NV 2007, 1341
  4. s. BFH, Urteil vom 13.06.2013 – III R 63/11, BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711

 
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