Lieferung in ein Konsignationslager – und die deutsche Umsatzsteuer

7. April 2017 | Umsatzsteuer
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Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.

Die Umsätze der Unternehmerin sind im Inland steuerbar, weil sich der Ort der Lieferungen der Unternehmerin an die Käuferin nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG und nicht nach § 3 Abs. 6 UStG bestimmt. Da das Umsatzsteuerrecht kein Sonderrecht für Konsignationslager kennt, richtet sich die Bestimmung des Leistungsorts nach den allgemeinen Grundsätzen1.

Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (§ 3 Abs. 7 Satz 1 UStG).

Diese Regelungen beruhen unionsrechtlich auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ab 1.01.2007: Art. 31, 32 MwStSystRL).

§ 3 Abs. 6 UStG setzt eine Versendung an den Abnehmer voraus. Dieser muss daher im Zeitpunkt der Versendung feststehen2.

Nach diesen Grundsätzen befand sich im hier entschiedenen Fall der Ort der streitigen Lieferungen am Ort des Konsignationslagers im Inland, weil bei Versendung der Waren der Abnehmer noch nicht feststand. Erst mit der Entnahme der Waren aus dem Konsignationslager war sicher, dass die Käuferin die Gegenstände behalten werde und bereit war, hierfür den Kaufpreis zu entrichten. Nach den zwischen der Unternehmerin und der Käuferin in dem CDA getroffenen Regelungen wurde ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen den Vertragsbeteiligten erst nach der Einlagerung der Waren geschlossen, weil die Käuferin nicht von vornherein dazu verpflichtet war, die von der Unternehmerin in das Lager verbrachten Waren abzunehmen. Die Käuferin war auch erst nach der Entnahme der Waren aus dem Konsignationslager zur Zahlung verpflichtet3.

Die Einlagerung in das Konsignationslager der Käuferin führte deshalb nicht lediglich zu einer nur kurzen Unterbrechung der begonnenen Versendung an den bereits feststehenden Abnehmer4.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. November 2016 – V R 1/16

  1. Böttner, UR 2010, 299, 302
  2. zur näheren Begründung s. BFH, Urteil vom 20.10.2016 – V R 31/15; BFH, Urteile vom 06.12 2007 – V R 24/05, BFHE 219, 476, BStBl II 2009, 490, Rz 44; vom 30.07.2008 – XI R 67/07, BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, Rz 13; wohl auch BFH, Urteil vom 25.02.2015 – XI R 15/14, BFHE 249, 343, Rz 56 f.; Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch I, Rz 864; Flückiger in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 3 Abs. 6 Rz 48; Hahn in Weymüller, UStG, München 2015, § 3 Rz 332.1, 341, 342; Heuermann in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 459, 474; Lippross, Umsatzsteuer, S. 188; Michl in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 3 Rz 118; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz 3430 ff.; Schilcher in Hartmann/Metzenmacher, § 3 Abs. 6 Rz 40; ebenso Abschn. 1a.2 Abs. 6, Abschn.03.1 Abs. 3 Satz 5 sowie Abschn.03.12 Abs. 3 Satz 7 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; a.A. Fritsch in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 3 Rz 604 ff.; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 13 Rz 17 ff.; Stadie, Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl., § 3 Rz 124 ff.; Stöcker in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 3 Rz 587 ff.; Frye, UR 2013, 889; Hummel, UR 2007, 757
  3. vgl. hierzu BFH, Urteil in BFHE 219, 476, BStBl II 2009, 490, Rz 47
  4. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 20.10.2016 – V R 31/15; EuGH, Urteil “X” vom 18.11.2010 – C-84/09, EU:C:2010:693, Rz 33

 
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