Entlastungsanspruch für das Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten

Entlastungsanspruch für das Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten

Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG nor­mier­te Ent­las­tungs­an­spruch ent­steht mit dem Ver­brin­gen der begüns­tig­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se in einen ande­ren Mit­glied­staat oder mit der Aus­fuhr. Für Bio­kraft­stof­fe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkraft­tre­ten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Ener­gieStG durch das Gesetz zur Ände­rung der

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Tabaksteuer und das Zolllager - Lieferzettel für das Steueraussetzungsverfahren

Tabaksteuer und das Zolllager — Lieferzettel für das Steueraussetzungsverfahren

Durch Ver­wen­dung von Lie­fer­zet­teln erfolgt kei­ne wirk­sa­me Eröff­nung eines Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­rens nach § 27 Abs. 12 ZollV. Nach § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 TabStG, § 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BierStG und § 143 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Brannt­wMonG ent­steht die Steu­er zum Zeit­punkt der Über­füh­rung der jewei­li­gen ver­brauch­steu­er­pflich­ti­gen Waren

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Schnaps für Schweden - das nicht ordnungsgemäß beendete Verbrauchssteuerversandverfahren

Schnaps für Schweden — das nicht ordnungsgemäß beendete Verbrauchssteuerversandverfahren

Nach § 143 Abs. 3 Satz 1 Brannt­wMonG gel­ten im inner­ge­mein­schaft­li­chen Steu­er­ver­sand­ver­fah­ren aus einem Steuer­la­ger im Steuerge­biet an ein Steuer­la­ger in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­sand­te Erzeug­nis­se1 als im Steuerge­biet dem Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren ent­zo­gen, wenn der Ver­sen­der nicht inner­halb einer Frist von vier Mona­ten ab dem Tag des Ver­sand­be­ginns den Nach­weis führt, dass die

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Zigarettenschmuggel im Privatfahrzeug

Zigarettenschmuggel im Privatfahrzeug

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG ent­steht die Tabak­steu­er, wenn Tabak­wa­ren in ande­ren als den in § 22 Abs. 1 TabStG genann­ten Fäl­len ent­ge­gen § 17 Abs. 1 TabStG aus dem steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr eines ande­ren Mit­glied­staats in das Steuerge­biet ver­bracht wer­den, in dem Zeit­punkt, in dem die Tabak­wa­ren erst­mals zu gewerb­li­chen

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Autoleihe im Nachbarland

Autoleihe im Nachbarland

Im Rah­men eines kurz­fris­ti­gen unent­gelt­li­chen grenz­über­schrei­ten­den Ver­leihs eines Kraft­fahr­zeugs muss eine natio­na­le Zulas­sungs­steu­er nach Maß­ga­be der Dau­er der Benut­zung der Fahr­zeu­ge berech­net wer­den. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht einer sol­chen Steu­er ent­ge­gen, wenn sie in vol­ler Höhe und unbe­dingt bei der ers­ten Inge­brauch­nah­me des Kraft­fahr­zeugs im Inland erho­ben wird, obwohl das

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Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung

Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung

Der Bun­des­fi­nanz­hof bezwei­felt die Recht­mä­ßig­keit einer Ver­wal­tungs­sank­ti­on für in nicht zuste­hen­der Höhe bean­trag­te Aus­fuhr­er­stat­tung. Dem­ge­mäß hat er nun den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu der Fra­ge ersucht, ob die im euro­päi­schen Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht bei zu Unrecht bean­trag­ter Aus­fuhr­er­stat­tung vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on auch dann ver­hängt wer­den kann, wenn der Expor­teur

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