Steuervergünstigungen für Rentensparbeträge in Belgien

Die EU-Kom­mis­si­on hat Bel­gi­en förm­lich auf­ge­for­dert, eine Bestim­mung des Ein­kom­men­steu­er­rechts zu ändern, wonach Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nur für Ren­ten­spar­be­trä­ge, die an bel­gi­sche Ein­rich­tun­gen gezahlt wer­den, und nur für Kol­lek­tiv­ren­ten­spar­be­trä­ge, die in bel­gi­sche Fonds inves­tiert wer­den, gewährt wer­den.

Steuervergünstigungen für Rentensparbeträge in Belgien

Bel­gi­en hält die­se Ein­schrän­kun­gen für erfor­der­lich, um die von den Rent­nern ange­leg­ten Spar­gut­ha­ben abzu­si­chern. Statt­des­sen könn­te Bel­gi­en nach Ansicht der Kom­mis­si­on jedoch auch die Amts­hil­fe­richt­li­nie1 her­an­zie­hen, um die Anga­ben der aus­län­di­schen Anbie­ter oder Fonds zu prü­fen. Zudem sind ver­si­cher­te Spar­gut­ha­ben von der drit­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie2 abge­deckt. Daher betrach­tet die Kom­mis­si­on die bel­gi­schen Maß­nah­men als unver­hält­nis­mä­ßig und als Ver­stoß gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit.

Die Auf­for­de­rung an Bel­gi­en erging in Form von mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­men, der zwei­ten Stu­fe des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens nach Arti­kel 258 AEUV. Erhält die Kom­mis­si­on von Bel­gi­en bin­nen zwei Mona­ten kei­ne zufrie­den­stel­len­de Ant­wort auf die­se Stel­lung­nah­men, kann sie den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anru­fen.

  1. 77/​799/​EG []
  2. 2002/​83/​EG []
  3. 20074791 []
  4. 20084250 []
  5. 20082157 []
  6. 20082207 []