Steuervertretung in Frankreich

Frank­reich sieht sich einer neu­en Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­setzt. Hin­ter­grund sind die fran­zö­si­schen Vor­schrif­ten zum Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren bei der Umsatz­steu­er:

Steuervertretung in Frankreich

Frank­reich wen­det — ent­spre­chend den EU-Vor­schrif­ten bei der Umsatz­be­steue­rung ein Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren, also die Ver­la­ge­rung der Steu­er­schuld­ner­schaft auf den Leis­tungs­emp­fän­ger, an, bei dem der Kun­de die Umsatz­steu­er schul­det, wenn der Leis­tungs­er­brin­ger nicht in Frank­reich ansäs­sig ist.

Abwei­chend von den EU-Vor­schrif­ten kann jedoch der Leis­tungs­er­brin­ger die von sei­nem Kun­den im Zuge der Ver­la­ge­rung der Steu­er­schuld­ner­schaft geschul­de­te Umsatz­steu­er in sei­ner eige­nen Steu­er­erklä­rung auf­füh­ren und mit der von ihm geschul­de­ten Umsatz­steu­er ver­rech­nen. Dafür muss sich der nicht­an­säs­si­ge Leis­tungs­er­brin­ger in Frank­reich für Umsatz­steu­er­zwe­cke erfas­sen las­sen und einen Steu­er­be­auf­trag­ten, einen „répondant fis­cal”, benen­nen, der die Steu­er in sei­nem Namen erklärt und ent­rich­tet.

Dies ist nach Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on nicht mit der Umsatz­steu­er-Richt­li­nie ver­ein­bar, wonach in der EU und in bestimm­ten Dritt­län­dern ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge nicht ver­pflich­tet sind, einen Steu­er­ver­tre­ter für Umsatz­steu­er-Zwe­cke in einem ande­ren Mit­glied­staat zu benen­nen. Da Frank­reich der mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me der EU-Kom­mis­si­on nicht nach­ge­kom­men ist, hat die EU-Kom­mis­si­on nun die Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge erho­ben.