Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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Rüstungsexporte nach Ägypten

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat im Hin­blick auf die der­zei­ti­gen Unru­hen in Ägyp­ten die Geneh­mi­gun­gen für Rüs­tungs­ex­por­te nach Ägyp­ten aus­ge­setzt. Grund­la­ge für die Ent­schei­dung über Rüs­tungs­ex­por­te sind die ‚Poli­ti­schen Grund­sät­ze der Bun­des­re­gie­rung für den Export von Kriegs­waf­fen und sons­ti­gen Rüs­tungs­gü­tern’ aus dem Jahr 2000 und der ‚Gemein­sa­me Stand­punkt

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Google und die Krisengebiete

Kri­sen und Kata­stro­phen gibt es immer wie­der über­all auf der Welt. Sei es etwa aktu­ell die Unwet­ter­ka­ta­stro­phe in Aus­tra­li­en oder die Auf­stän­de in Äqyp­ten (und in eini­gen ande­ren Län­dern des Nahen Ostens). Wer sich hier fun­diert infor­mie­ren will — sei es weil er dort Ange­hö­ri­ge oder Freun­de hat oder weil ihn wirt­schaft­li­che

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Investitionsschutzabkommen

Die Bun­des­re­gie­rung hat dem Bun­des­tag vier Gesetz­ent­wür­fe zu Inves­­­ti­­ti­on­s­­schutz- und ‑för­de­rungs­ab­kom­men mit vier aus­län­di­schen Staa­ten vor­ge­legt. Mit den Gesetz­ent­wür­fen zum Ver­trag vom 2. März 2005 mit dem Jemen, zum Abkom­men vom 16. Juni 2005 mit Ägyp­ten, zum Ver­trag vom 19. und 20. April 2005 mit Afgha­ni­stan und zum Ver­trag vom

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Diagonale Ursprungskumulierung

Für die Schaf­fung dia­go­na­ler Ursprungs­ku­mu­lie­rung zwi­schen der Gemein­schaft, Alge­ri­en, Bul­ga­ri­en, Ägyp­ten, den Färö­er, Island, Isra­el, Jor­da­ni­en, Liba­non, Marok­ko, Nor­we­gen, Rumä­ni­en, der Schweiz (ein­schließ­lich Liech­ten­steins), Syri­en, Tune­si­en, der Tür­kei sowie dem West­jor­dan­land und dem Gaza­strei­fen tei­len die Gemein­schaft und die betref­fen­den Län­der ein­an­der über die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die Ein­zel­hei­ten der mit

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Investitionsförderungs- und ‑schutzverträge

Das Bun­des­ka­bi­nett hat vier Gesetz­ent­wür­fe zu Inves­­­ti­­ti­on­s­­för­­de­­rungs- und ‑schutz­ver­trä­gen ver­ab­schie­det. Die Ver­trä­ge — sie wur­den mit Ägyp­ten, Jemen, Afgha­ni­stan und Timor-Les­­te abge­schlos­sen — sol­len güns­ti­ge Rah­men­be­din­gun­gen für deut­sche Inves­to­ren in die­sen Län­dern schaf­fen. Die Ver­trä­ge, die auf Gegen­sei­tig­keit beru­hen, ver­mit­teln Inves­to­ren einen umfas­sen­den Rechts­schutz, ins­be­son­de­re durch Gewähr­leis­tung des frei­en Kapi­­tal- und Ertrags­trans­fers von Inlän­der­be­hand­lung

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