Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen

Nach­träg­li­che Über­prü­fung von Präferenznachweisen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein bei ihm anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren, in dem die nach­träg­li­che Über­prü­fung von Prä­fe­renz­nach­wei­sen aus Jamai­ka im Streit steht, aus­ge­setzt und das Ver­fah­ren gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 FGO dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 des AEUV zu zwei Fra­gen des AKP-Partnerschaftsabkommens

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Bananenmarktordnung - wirksam trotz GATT-Verstoß

Bana­nen­markt­ord­nung – wirk­sam trotz GATT-Verstoß

Die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Bana­nen­markt­ord­nung ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kein in Deutsch­land ungül­ti­ger aus­bre­chen­der Rechts­akt, auch wenn die­se gegen das GATT ver­sto­ßen soll­te. In meh­re­ren Urtei­len hat nun der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass Impor­teu­re süd­ame­ri­ka­ni­scher Bana­nen, die kei­ne für einen Zoll­satz von 75 ECU/​t erfor­der­li­che Einfuhrlizenz

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Warenpräferenzen für AKP-Staaten - EU-Durchführungsbestimmungen

Waren­prä­fe­ren­zen für AKP-Staa­ten – EU-Durchführungsbestimmungen

Im EU-Amts­­­blatt wur­de recht­zei­tig vor dem Jah­res­an­fang 2008 eine neue Ver­ord­nung ver­kün­det mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu den Rege­lun­gen der Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men oder der zu Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men füh­ren­den Abkom­men für Waren mit Ursprung in bestimm­ten Staa­ten, die zur Grup­pe der Staa­ten Afri­kas, des kari­bi­schen Raums und des Pazi­fi­schen Oze­ans (AKP) gehö­ren. Nach dem am

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Warenpräferenzen für AKP-Staaten

Waren­prä­fe­ren­zen für AKP-Staaten

Im EU-Amts­­­blatt wur­de eine neue Ver­ord­nung ver­kün­det mit Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu den Rege­lun­gen der Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men oder der zu Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men füh­ren­den Abkom­men für Waren mit Ursprung in bestimm­ten Staa­ten, die zur Grup­pe der Staa­ten Afri­kas, des kari­bi­schen Raums und des Pazi­fi­schen Oze­ans (AKP) gehö­ren. Nach dem am 23. Juni 2000 in Coto­nou geschlossenenen

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