Antidumping-Zoll für indische PET-Folien

Auf aus Indien eingeführte beidseitig beschichtete, metallisierte und zugleich lackierte PET-Folien, die in die Unterpositionen 3920621992, 39206219940 Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind und der Herstellung von Rettungsdecken dienen, ist Antidumping- bzw. Ausgleichszoll nach der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 zu erheben. Eine veränderte TARIC-Code-Nummerierung in Bezug auf zur

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China und die Antidumping-Grundverordnung

Die Antidumping-Grundverordnung verbietet nicht alle Arten von staatlichen Eingriffen in erzeugende Unternehmen, sondern nur nennenswerte Interventionen in die Entscheidungen dieser Unternehmen über die Preise, Kosten und Inputs. Da diese Verordnung sicherstellen soll, dass diese Entscheidungen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen getroffen werden, kann ein staatlicher Eingriff, der weder seiner Art noch seiner

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Antidumpingzoll und „de-minimis-Regelung“ im Firmenverbund

Die Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine mit ihr geschäftlich verbundene Partei ist antidumpingzollrechtlich keine Lieferung, denn hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China, nämlich die Lieferung der Fahrradteile an Montagebetriebe in nur geringfügigen

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Nacherhebung von Antidumpingzoll

Der die Umgehung eingeführter Antidumpingzölle betreffende Art. 13 VO Nr. 384/96 schließt im Bereich der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln die Anwendung der allgemeinen Missbrauchsklausel des Art. 25 ZK nicht aus. Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Juli 2008 – VII R 19/07

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Abwehr von Billigimporten aus China

Die Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen WTO-Vorschriften. So hat der BFH jetzt entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, wenn das

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EU-Grünbuch: handelspolitische Schutzinstrumente

Die EU-Kommission veröffentlicht ein Grünbuch zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten. Damit eröffnet die EU-Kommission eine Reformdebatte und ermöglicht eine breit angelegte Diskussion insbesondere zu den bestehenden Antidumping-Vorschriften der Gemeinschaft, an der sich alle interessierten Parteien in den nächsten Monaten beteiligen können. Ziel ist es dabei, den vielfältigen neueren Entwicklungen im Rahmen

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