Antidumpingzoll – und die Einfuhr gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland

Die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ist keine unverhältnismäßige Maßnahme und verletzt

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Antidumpingzoll auf nachfüllbare Taschenfeuerzeuge

Das Finanzgericht hat im Zusammenhang der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas ein Vorabentscheidungsersuchen zur Wirksamkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet: Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 vom 18.03.2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr.

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Antidumping-Zoll für indische PET-Folien

Auf aus Indien eingeführte beidseitig beschichtete, metallisierte und zugleich lackierte PET-Folien, die in die Unterpositionen 3920621992, 39206219940 Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind und der Herstellung von Rettungsdecken dienen, ist Antidumping- bzw. Ausgleichszoll nach der VO Nr. 1676/2001 und der VO Nr. 2597/1999 zu erheben. Eine veränderte TARIC-Code-Nummerierung in Bezug auf zur

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Antidumpingzoll für Fahrradteile aus China

Dem Antidumpingzoll gemäß VO Nr. 71/97 unterliegen Fahrradgabeln der Unterposition 87149130, die ihren Ursprung in China haben, unabhängig davon, ob sie nach ihrer Einfuhr zur Montage eines Fahrrads mit Hilfsmotor (Elektro-Bike bzw. E-Bike) der Position 8711 oder eines Fahrrads ohne Motor der Position 8712 verwandt werden. Die zur Ausweitung des

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Antidumpingzoll und „de-minimis-Regelung“ im Firmenverbund

Die Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine mit ihr geschäftlich verbundene Partei ist antidumpingzollrechtlich keine Lieferung, denn hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China, nämlich die Lieferung der Fahrradteile an Montagebetriebe in nur geringfügigen

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Nacherhebung von Antidumpingzoll

Der die Umgehung eingeführter Antidumpingzölle betreffende Art. 13 VO Nr. 384/96 schließt im Bereich der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln die Anwendung der allgemeinen Missbrauchsklausel des Art. 25 ZK nicht aus. Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Juli 2008 – VII R 19/07

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Abwehr von Billigimporten aus China

Die Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen WTO-Vorschriften. So hat der BFH jetzt entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, wenn das

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