Abwehr von Billigimporten aus China

Abwehr von Billigimporten aus China

Die Abwehr von Bil­lig­im­por­ten aus Chi­na ver­stößt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen WTO-Vor­­­schrif­­ten. So hat der BFH jetzt ent­schie­den, dass ein Impor­teur von Waren, auf die Anti­dum­ping­zoll zu erhe­ben ist, nicht gel­tend machen kann, dass die gemein­schafts­recht­li­che Anti­dum­ping­ver­ord­nung gegen Über­ein­künf­te der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) ver­stößt, wenn das

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