Deutsche Spedition, portugiesischer Fahrer - und das anwendbare Recht

Deutsche Spedition, portugiesischer Fahrer — und das anwendbare Recht

Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt ein Ver­trag dem von den Par­tei­en gewähl­ten Recht. Die Rechts­wahl muss nicht aus­drück­lich erfol­gen. Sie kann sich kon­klu­dent aus den Bestim­mun­gen des Ver­trags oder aus den Umstän­den des Ein­zel­falls erge­ben1. Gehen die Par­tei­en wäh­rend eines Rechts­streits über­ein­stim­mend von der Anwen­dung deut­schen Rechts aus,

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Betriebsbedingte Kündigung - Produktionsverlagerung ins Ausland

Betriebsbedingte Kündigung — Produktionsverlagerung ins Ausland

Drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se, die gemäß § 1 Abs. 2 BAGchG eine Kün­di­gung bedin­gen, kön­nen sich dar­aus erge­ben, dass der Arbeit­ge­ber sich zu einer orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­me ent­schließt, deren Umset­zung das Bedürf­nis für die Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines oder meh­re­rer Arbeit­neh­mer im Betrieb dau­er­haft ent­fal­len lässt. Eine sol­che unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ist gericht­lich nicht auf ihre sach­li­che

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Betriebsbedingte Kündigungen bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland

Betriebsbedingte Kündigungen bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, dem Arbeit­neh­mer zur Ver­mei­dung einer Been­di­gungs­kün­di­gung — ggf. im Wege der Ände­rungs­kün­di­gung — eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu geän­der­ten, mög­li­cher­wei­se auch zu erheb­lich ver­schlech­ter­ten Arbeits­be­din­gun­gen anzu­bie­ten, bezieht sich grund­sätz­lich nicht auf freie Arbeits­plät­ze in einem im Aus­land gele­ge­nen Betrieb des Arbeit­ge­bers. Der Ers­te Abschnitt des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes ist

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Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Ist für einen Arbeits­ver­trag deut­sches Recht maß­geb­lich, so ist die Fra­ge, ob ein Betriebs­über­gang erfolgt, nach § 613a BGB zu beur­tei­len. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebs­teil in die Schweiz ver­la­gert wird. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Fall einer in Süd­ba­den ansäs­si­gen Kon­zern­toch­ter, deren Mut­ter­un­ter­neh­men auch in

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Grenzüberschreitender Arbeitsplatz

Grenzüberschreitender Arbeitsplatz

Übt ein Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten aus, fin­det auf einen Rechts­streit über den Arbeits­ver­trag das Recht des Staa­tes Anwen­dung, in dem der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Wesent­li­chen erfüllt. Ent­schei­dens hier­bei ist nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on näm­lich aus­schließ­lich. dem Arbeit­neh­mer als schwä­che­rer Ver­trags­par­tei

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