Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Sowohl das Euro­päi­sche Par­la­ment als auch das Par­la­ment der Ukrai­ne haben das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men zwi­schen der EU und der Ukrai­ne rati­fi­ziert. Nach Anga­ben des Euro­päi­schen Par­la­ments haben die Abge­ord­ne­ten das Abkom­men am 16. Sep­tem­ber 2014 mit 535 Stim­men ange­nom­men, bei 127 Gegen­stim­men und 35 Ent­hal­tun­gen. Der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments rati­fi­zier­te

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Kontingentierung im deutsch-türkischen Güterkraftverkehr

Kontingentierung im deutsch-türkischen Güterkraftverkehr

Im Güter­kraft­ver­kehr zwi­schen der Tür­kei und Deutsch­land ist die Kon­tin­gen­tie­rung von Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beur­teil­te jetzt die Kon­tin­gen­tie­rung von Ein­zel­fahrt­ge­neh­mi­gun­gen auf der Grund­la­ge des zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Tür­kei im Jahr 1977 geschlos­se­nen bila­te­ra­len Abkom­mens als mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar. Die Klä­ge­rin­nen — eine in der Tür­kei ansäs­si­ge

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