Ausfuhrerstattung – und der Tierschutz

Ausfuhrerstattung können wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern versagt werden. VO Nr. 615/98 setzt für die Zahlung der Ausfuhrerstattung (u.a.) die Einhaltung der RL 91/628/EWG voraus. Damit sind auch die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer einzuhalten, die nach dem Urteil „Viamex Agrar Handel“

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Nachreichen von Erstattungsunterlagen – und der Ablauf der Vorlagefrist

Nach Ablauf der Vorlagefrist ist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren ein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nicht möglich. Die Frage, ob eine dem Ausführer erteilte Ausfuhrlizenz schon mit der Ausfuhranmeldung der Ausfuhrzollstelle vorzulegen ist oder ob sie ggf. innerhalb einer von der Ausfuhrzollstelle insoweit gewährten weiteren Frist nachgereicht werden kann, ist

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Ausfuhrerstattung – und die Vorlage der Ausfuhrlizenz

Ist die Ausfuhrlizenz bereits im Ausfuhrverfahren vorzulegen? Und können die Ankunftsnachweise noch nachgereicht werden? Für diese Rechtsfragen der Ausfuhrerstattung hat jetzt der Bundesfinanzhof ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist bei der Entscheidung über die Gewährung

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Ausfuhrerstattung für Rindfleisch ohne BSE-Schnelltest

Eine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch ist ausgeschlossen, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt. Nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der im Streitfall anzuwendenden VO Nr. 800/1999 wird Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher

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