Ausfuhrerstattung — und die Schutzvorschriften bei Tiertransport

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung kann wegen Nicht­ein­hal­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz von Tie­ren beim Trans­port abge­lehnt wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall mel­de­te die Tier­händ­le­rin im August 2006 beim Haupt­zoll­amt Rin­der zur Aus­fuhr in den Koso­vo an. Die Tie­re wur­den per LKW nach Tri­est und von dort per Schiff

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Ausfuhrerstattung — und der Tierschutz

Aus­fuhr­er­stat­tung kön­nen wegen Ver­sto­ßes gegen tier­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten beim Eisen­bahn­trans­port von leben­den Rin­dern ver­sagt wer­den. VO Nr. 615⁄98 setzt für die Zah­lung der Aus­fuhr­er­stat­tung (u.a.) die Ein­hal­tung der RL 91/​​628/​​EWG vor­aus. Damit sind auch die Vor­schrif­ten der RL 91/​​628/​​EWG über die maxi­ma­le Trans­port­dau­er ein­zu­hal­ten, die nach dem Urteil „Viamex Agrar Han­del”

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Nachreichen von Erstattungsunterlagen — und der Ablauf der Vorlagefrist

Nach Ablauf der Vor­la­ge­frist ist auch bei noch nicht abge­schlos­se­nem Antrags­ver­fah­ren ein Nach­rei­chen von Erstat­tungs­un­ter­la­gen nicht mög­lich. Die Fra­ge, ob eine dem Aus­füh­rer erteil­te Aus­fuhr­li­zenz schon mit der Aus­fuhr­an­mel­dung der Aus­fuhr­zoll­stel­le vor­zu­le­gen ist oder ob sie ggf. inner­halb einer von der Aus­fuhr­zoll­stel­le inso­weit gewähr­ten wei­te­ren Frist nach­ge­reicht wer­den kann, ist

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Ausfuhrerstattung — und die Vorlage der Ausfuhrlizenz

Ist die Aus­fuhr­li­zenz bereits im Aus­fuhr­ver­fah­ren vor­zu­le­gen? Und kön­nen die Ankunfts­nach­wei­se noch nach­ge­reicht wer­den? Für die­se Rechts­fra­gen der Aus­fuhr­er­stat­tung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung

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Keine Umsatzsteuer auf Ausfuhrerstattungen

Die dem Aus­füh­rer auf sei­nen Antrag aus­ge­zahl­te Aus­fuhr­er­stat­tung nach der VO Nr. 1255⁄1999 ist kein Ent­gelt eines Drit­ten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehört „zum Ent­gelt auch, was ein ande­rer als der Leis­tungs­emp­fän­ger dem Unter­neh­mer für die Leis­tung gewährt”. Die­se Vor­schrift setzt Art.

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Ausfuhrerstattung für Rindfleisch ohne BSE-Schnelltest

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung für Rind­fleisch ist aus­ge­schlos­sen, wenn sich die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des BSE-Schnel­l­­tests nicht nach­wei­sen lässt. Nach Art. 21 Abs. 1 Unter­abs. 1 und 2 der im Streit­fall anzu­wen­den­den VO Nr. 800⁄1999 wird Aus­fuhr­er­stat­tung nicht gewährt, wenn die Erzeug­nis­se am Tag der Annah­me der Aus­fuhr­an­mel­dung nicht von gesun­der und han­dels­üb­li­cher Qua­li­tät sind. Die­ser

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