Ausfuhrerstattung - und die Schutzvorschriften bei Tiertransport

Aus­fuhr­er­stat­tung – und die Schutz­vor­schrif­ten bei Tiertransport

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung kann wegen Nicht­ein­hal­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Schutz von Tie­ren beim Trans­port abge­lehnt wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall mel­de­te die Tier­händ­le­rin im August 2006 beim Haupt­zoll­amt Rin­der zur Aus­fuhr in den Koso­vo an. Die Tie­re wur­den per LKW nach Tri­est und von dort per Schiff

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Ausfuhrerstattung - und der Tierschutz

Aus­fuhr­er­stat­tung – und der Tierschutz

Aus­fuhr­er­stat­tung kön­nen wegen Ver­sto­ßes gegen tier­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten beim Eisen­bahn­trans­port von leben­den Rin­dern ver­sagt wer­den. VO Nr. 615/​98 setzt für die Zah­lung der Aus­fuhr­er­stat­tung (u.a.) die Ein­hal­tung der RL 91/​628/​EWG vor­aus. Damit sind auch die Vor­schrif­ten der RL 91/​628/​EWG über die maxi­ma­le Trans­port­dau­er ein­zu­hal­ten, die nach dem Urteil „Via­mex Agrar Handel“

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Nachreichen von Erstattungsunterlagen - und der Ablauf der Vorlagefrist

Nach­rei­chen von Erstat­tungs­un­ter­la­gen – und der Ablauf der Vorlagefrist

Nach Ablauf der Vor­la­ge­frist ist auch bei noch nicht abge­schlos­se­nem Antrags­ver­fah­ren ein Nach­rei­chen von Erstat­tungs­un­ter­la­gen nicht mög­lich. Die Fra­ge, ob eine dem Aus­füh­rer erteil­te Aus­fuhr­li­zenz schon mit der Aus­fuhr­an­mel­dung der Aus­fuhr­zoll­stel­le vor­zu­le­gen ist oder ob sie ggf. inner­halb einer von der Aus­fuhr­zoll­stel­le inso­weit gewähr­ten wei­te­ren Frist nach­ge­reicht wer­den kann, ist

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Ausfuhrerstattung - und die Vorlage der Ausfuhrlizenz

Aus­fuhr­er­stat­tung – und die Vor­la­ge der Ausfuhrlizenz

Ist die Aus­fuhr­li­zenz bereits im Aus­fuhr­ver­fah­ren vor­zu­le­gen? Und kön­nen die Ankunfts­nach­wei­se noch nach­ge­reicht wer­den? Für die­se Rechts­fra­gen der Aus­fuhr­er­stat­tung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist bei der Ent­schei­dung über die Gewährung

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Keine Umsatzsteuer auf Ausfuhrerstattungen

Kei­ne Umsatz­steu­er auf Ausfuhrerstattungen

Die dem Aus­füh­rer auf sei­nen Antrag aus­ge­zahl­te Aus­fuhr­er­stat­tung nach der VO Nr. 1255/​1999 ist kein Ent­gelt eines Drit­ten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehört „zum Ent­gelt auch, was ein ande­rer als der Leis­tungs­emp­fän­ger dem Unter­neh­mer für die Leis­tung gewährt“. Die­se Vor­schrift setzt Art.

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Ausfuhrerstattung für Rindfleisch ohne BSE-Schnelltest

Aus­fuhr­er­stat­tung für Rind­fleisch ohne BSE-Schnelltest

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung für Rind­fleisch ist aus­ge­schlos­sen, wenn sich die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des BSE-Schnel­l­­tests nicht nach­wei­sen lässt. Nach Art. 21 Abs. 1 Unter­abs. 1 und 2 der im Streit­fall anzu­wen­den­den VO Nr. 800/​1999 wird Aus­fuhr­er­stat­tung nicht gewährt, wenn die Erzeug­nis­se am Tag der Annah­me der Aus­fuhr­an­mel­dung nicht von gesun­der und han­dels­üb­li­cher Qua­li­tät sind. Die­ser Anforderung

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Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung

Ver­wal­tungs­sank­ti­on für in nicht zuste­hen­der Höhe bean­trag­te Ausfuhrerstattung

Der Bun­des­fi­nanz­hof bezwei­felt die Recht­mä­ßig­keit einer Ver­wal­tungs­sank­ti­on für in nicht zuste­hen­der Höhe bean­trag­te Aus­fuhr­er­stat­tung. Dem­ge­mäß hat er nun den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu der Fra­ge ersucht, ob die im euro­päi­schen Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht bei zu Unrecht bean­trag­ter Aus­fuhr­er­stat­tung vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on auch dann ver­hängt wer­den kann, wenn der Exporteur

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Ausfuhrerstattung für Rindfleisch und die Beschaffenheitsuntersuchung in Jumbo-Kartons

Aus­fuhr­er­stat­tung für Rind­fleisch und die Beschaf­fen­heits­un­ter­su­chung in Jumbo-Kartons

Zur Beschaf­fen­heits­un­ter­su­chung in sog. Jum­­bo-Kar­­tons ver­pack­ter ent­bein­ter Teil­stü­cke von Rind­fleisch, für das Aus­fuhr­er­stat­tung gewährt wer­den soll, hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof Stel­lung genom­men: Dabei sah der Bun­des­fi­nanz­hof kei­nen Grund, die Unter­su­chung der Pro­ben in den Jum­­bo-Kar­­tons durch die ZPLA recht­lich zu bean­stan­den, auch wenn für die Pro­be nicht „zwei gan­ze Kartons“

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Verlängerung einer bereits angefochten Marktordnungsmaßnahme

Ver­län­ge­rung einer bereits ange­foch­ten Marktordnungsmaßnahme

Die Ver­län­ge­rung einer in einem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt getrof­fe­nen markt­ord­nungs­recht­li­chen Maß­nah­me nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 1469/​95, mit der sämt­li­che Zah­lun­gen von Aus­fuhr­er­stat­tun­gen aus­ge­setzt wer­den, stellt sich als Ände­rung im Sin­ne des § 68 FGO dar mit der Fol­ge, dass der Ver­län­ge­rungs­be­scheid Gegen­stand des (bereits anhän­gi­gen) Ver­fah­rens wird. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom

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Verjährungsfristen im Ausfuhrerstattungsrecht

Ver­jäh­rungs­fris­ten im Ausfuhrerstattungsrecht

Der Gemein­sa­me Senat des Finanz­ge­richts Ham­burg für die Län­der Freie und Han­se­stadt Ham­burg, Nie­der­sach­sen und Schles­­wig-Hol­stein ver­tritt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung die – von der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs abwei­chen­de – Ansicht, dass Ansprü­che des Haupt­zoll­am­tes Ham­­burg-Jonas auf Rück­for­de­rung von im Jah­re 1995 gewähr­ten Aus­fuhr­er­stat­tun­gen auch nach natio­na­lem Recht nur einer

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Ausfuhrerstattung und Rückforderungszinsen

Aus­fuhr­er­stat­tung und Rückforderungszinsen

Wird wegen einer began­ge­nen Unre­gel­mä­ßig­keit zu Unrecht gewähr­te Aus­fuhr­er­stat­tung zurück­ge­for­dert, unter­liegt der damit zusam­men­hän­gen­de Zins­an­spruch der vier­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist gemäß Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/​95. Durch den Erlass des Rück­for­de­rungs­be­scheids wird die Ver­jäh­rungs­frist unter­bro­chen. Mit die­ser Ent­schei­dung hob der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ham­burg auf, das auf die Verjährung

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Ausfuhrerstattung für verendete Rinder

Aus­fuhr­er­stat­tung für ver­en­de­te Rinder

Eine bei der Aus­fuhr leben­der Rin­der zu gewäh­ren­de Aus­fuhr­er­stat­tung ist wegen Ver­en­dens von mehr als fünf Tie­ren infol­ge nicht tier­schutz­ge­rech­ter Durch­füh­rung eines aus meh­re­ren Aus­fuhr­an­mel­dun­gen bestehen­den Sam­mel­trans­ports nur dann um den Betrag wei­ter zu kür­zen, der für die wäh­rend des Trans­ports ver­en­de­ten Tie­re nicht gezahlt wird, wenn jene Tie­re zu

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Ausfuhrerstattung für lebende Rinder

Aus­fuhr­er­stat­tung für leben­de Rinder

Die beim Trans­port leben­der Rin­der gemäß Art. 3 VO Nr. 615/​98 erfor­der­li­che tier­ärzt­li­che Kon­trol­le der ers­ten Ent­la­dung der Tie­re im Bestim­mungs­land hat jeden­falls im unmit­tel­ba­ren Anschluss an den Ent­la­de­vor­gang zu erfol­gen. Eine tier­ärzt­li­che Kon­trol­le erst zwölf Tage nach dem Ent­la­den erfüllt die­se Vor­aus­set­zung nicht. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Juli 2008 – VII

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Keine Ausfuhrerstattung bei falschem Anmelder

Kei­ne Aus­fuhr­er­stat­tung bei fal­schem Anmelder

Der Inha­ber der Aus­fuhr­li­zenz muss zur Begrün­dung sei­nes Erstat­tungs­an­spruchs die Erzeug­nis­se aus­füh­ren und für die­se eine Aus­fuhr­an­mel­dung für Erstat­tungs­zwe­cke abge­ben. Hat eine ande­re Per­son als der Inha­ber der Aus­fuhr­li­zenz die Aus­fuhr­an­mel­dung abge­ge­ben, kann die­se weder nach Art. 65 ZK noch nach Art. 78 ZK dahin berich­tigt wer­den, dass der Inhaber

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Ausfuhrerstattung bei nachträglicher Vorlage des Beförderungspapiers

Aus­fuhr­er­stat­tung bei nach­träg­li­cher Vor­la­ge des Beförderungspapiers

Erklärt die Aus­gangs­zoll­stel­le einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 800/​1999 erteil­ten Sicht­ver­merk für unzu­tref­fend, weil sich das vor­ge­leg­te Beför­de­rungs­pa­pier als nicht ord­nungs­ge­mäß erwie­sen hat, kann der Aus­füh­rer den Man­gel durch Nach­rei­chen des ord­nungs­ge­mäß aus­ge­stell­ten Beför­de­rungs­pa­piers hei­len, ohne dabei an die im Ver­fah­ren für die Zah­lung der Erstattung

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Stichprobenprüfung bei der Ausfuhrerstattung

Stich­pro­ben­prü­fung bei der Ausfuhrerstattung

Bei der zoll­amt­li­chen Über­prü­fung, ob die Aus­fuhr­er­zeug­nis­se der in der Aus­fuhr­an­mel­dung ange­ge­be­nen Mark­t­or­d­­nungs-Waren­­lis­­ten­­nu­m­­mer ent­spre­chen, gibt es bei zum Teil feh­len­der Ent­spre­chung kei­ne Feh­ler­to­le­ran­zen. Sind die Erzeug­nis­se in der Aus­fuhr­an­mel­dung als ein­heit­lich beschaf­fen beschrie­ben, kann sich die Zoll­be­hör­de, unter Beach­tung einer etwa vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­pro­ben­men­ge, im Rah­men des ihr bei der Probenziehung

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Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung

Zah­lung dif­fe­ren­zier­ter Ausfuhrerstattung

Die Zah­lung dif­fe­ren­zier­ter Aus­fuhr­er­stat­tung setzt den Nach­weis der Über­füh­rung der Erzeug­nis­se in den frei­en Ver­kehr des betref­fen­den Dritt­lan­des vor­aus. Eine Ver­zol­lungs­be­schei­ni­gung, aus der sich ergibt, dass die Erzeug­nis­se zu einem ver­min­der­ten Zoll­satz unter der Bedin­gung ihrer wert­er­hö­hen­den Bear­bei­tung im Dritt­land und ihrer anschlie­ßen­den Wie­der­aus­fuhr abge­fer­tigt wor­den sind, erbringt die­sen Nach­weis nicht.

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Prozesszinsen bei der Ausfuhrerstattung

Pro­zess­zin­sen bei der Ausfuhrerstattung

Die im Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on wegen zu Unrecht bean­trag­ter Erstat­tung auf­grund fal­scher Anga­ben des Aus­füh­rers ist kei­ne Abga­be zu Markt­ord­nungs­zwe­cken, son­dern ein unselb­stän­di­ger Rech­nungs­pos­ten bei der Fest­set­zung des zuste­hen­den Erstat­tungs­be­trags, so dass im Fall einer erfolg­rei­chen gericht­li­chen Anfech­tung der Erstat­tungs­fest­set­zung Pro­zess­zin­sen auch auf den erstrit­te­nen Sank­ti­ons­be­trag gemäß § 14 Abs.

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Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei der Ausfuhrerstattung

Ver­jäh­rung von Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen bei der Ausfuhrerstattung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof meh­re­re Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Ver­jäh­rung Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen der Finanz­be­hör­den bei Aus­fuhr­er­stat­tun­gen vor­ge­legt: 1. Ist die in Art. 3 Abs. 1 Unter­abs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/​95 gere­gel­te Ver­jäh­rungs­frist auch auf ver­wal­tungs­recht­li­che Maß­nah­men wie die Rück­for­de­rung infol­ge von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten gewähr­ter Aus­fuhr­er­stat­tung anzu­wen­den? 2. Ver­jährt der Anspruch auf

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Ausfuhrerstattung nach fehlerhafter Beschau

Aus­fuhr­er­stat­tung nach feh­ler­haf­ter Beschau

Die in der Aus­fuhr­an­mel­dung ent­hal­te­nen Anga­ben sind bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Aus­fuhr­er­stat­tung zugrun­de zu legen, wenn kei­ne Über­prü­fung der Anmel­dung statt­ge­fun­den hat. Das Glei­che gilt, wenn die Über­prü­fung der Anmel­dung unter Miss­ach­tung der ver­ord­nungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Über­prü­fung der Aus­fuhrsen­dung vor­ge­nom­men wor­den ist; der Aus­füh­rer ist dann

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Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung

Zin­sen auf zurück­ge­for­der­te Ausfuhrerstattung

Auf eine zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung sind kei­ne Zin­sen zu berech­nen, wenn die Erstat­tung durch einen Irr­tum der zustän­di­gen Behör­de zu Unrecht gewährt wur­de, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Begüns­tig­te selbst die Erstat­tungs­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten hat oder den Irr­tum hät­te erken­nen kön­nen. Ein Irr­tum der zustän­di­gen Behör­de liegt vor, wenn Ausfuhrerstattung

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CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift

CMR-Fracht­brief ohne Unterschrift

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mög­lich, wenn auf dem CMR-Frach­t­­brief die Unter­schrift des Fracht­füh­rers fehlt. Die Aus­fuhr ist durch ein Beför­de­rungs­pa­pier zu bele­gen. Das Beför­de­rungs­pa­pier ist eine Urkun­de, die über den den Trans­port der Ware betref­fen­den Fracht­ver­trag aus­ge­stellt wor­den ist und den gan­zen Trans­port­weg abdeckt; hier­für kommt ein

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Aufhebung von Zinsbescheiden im Rahmen der Ausfuhrerstattung

Auf­he­bung von Zins­be­schei­den im Rah­men der Ausfuhrerstattung

Die Auf­he­bung eines rechts­be­stän­di­gen Zins­be­scheids, mit dem Zin­sen auf eine zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung fest­ge­setzt wor­den sind, rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes. Erweist sich wegen einer Ände­rung der Recht­spre­chung zu den Erstat­tungs­vor­aus­set­zun­gen die Rück­for­de­rung der Aus­fuhr­er­stat­tung und damit auch die rechts­be­stän­di­ge Zins­fest­set­zung als rechts­wid­rig, besteht man­gels nach­träg­li­cher Ände­rung der Rechtslage

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