Unerlaubte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern - und der Verfall

Uner­laub­te Aus­fuhr von Dual-Use-Gütern – und der Verfall

Im Fall einer uner­laub­ten Aus­fuhr von Dual-Use-Gütern stel­len die gesam­ten ein­ge­gan­ge­nen Ver­kaufs­er­lö­sen das im Sin­ne von § 73 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2, Abs. 3 StGB aus der Tat Erlang­te dar. Denn da die für die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuh­ren erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen nicht erteilt wur­den bzw. im Fal­le der Antrag­stel­lung nicht erteilt wor­den wären, erschöpft

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Dual Use: die zu Unrecht versagte Ausfuhrgenehmigung - und die Strafbarkeit

Dual Use: die zu Unrecht ver­sag­te Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung – und die Strafbarkeit

Für die Straf­bar­keit nach § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF bzw. § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG aF kommt es auf­grund der Ver­wal­tungs­ak­zess­orie­tät die­ser Vor­schrif­ten auf die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der jewei­li­gen Ver­wal­tungs­ak­te des BAFA nicht an. Die behaup­te­te tat­säch­li­che Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuh­ren kann ledig­lich im Rah­men der Straf­zu­mes­sung Bedeu­tung erlangen.

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Widerruf der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland

Wider­ruf der Lie­fe­rung eines Gefechts­übungs­zen­trums an Russland

Dem Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le steht sowohl bei der Ertei­lung einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung als auch bei deren Wider­ruf ein Vor­recht zu einer poli­ti­schen Ent­schei­dung dar­über zu, ob die Aus­fuhr von Wirt­schafts­gü­tern den Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gefähr­det und ins­be­son­de­re eine erheb­li­che Stö­rung der aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu erwarten

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Russland: Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums

Russ­land: Gül­tig­keit von Geneh­mi­gun­gen zur Aus­fuhr eines Gefechtsübungszentrums

Da in kei­ner Wei­se damit zu rech­nen ist, dass eine ein­mal durch­ge­führ­te Lie­fe­rung eines Gefechts­übungs­zen­trums an Russ­land jemals rück­gän­gig gemacht wer­den kann, wür­de die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen den Aus­set­zungs­be­scheid der Gül­tig­keit einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung die umge­hen­de Durch­füh­rung der Aus­fuhr ermög­li­chen und so „voll­ende­te Tat­sa­chen“ schaf­fen. So hat

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Kulturgüterschutz für alte Münzen

Kul­tur­gü­ter­schutz für alte Münzen

Der Kul­tur­gü­ter­schutz kann auch ein­zel­ne Mün­zen umfas­sen. Archäo­lo­gi­sche Gegen­stän­de im Sin­ne der Ver­ord­nung (EG) Nr. 116/​2009 über die Aus­fuhr von Kul­tur­gü­tern sind nur sol­che, die einen Wert für die Archäo­lo­gie haben, also von Men­schen­hand geschaf­fe­ne oder bear­bei­te­te Gegen­stän­de, die Erkennt­nis­se über ver­gan­ge­ne Kul­tu­ren zu ver­mit­teln ver­mö­gen, ins­be­son­de­re etwa über deren

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Ausfuhr ohne die erforderliche, aber zu erteilende Genehmigung

Aus­fuhr ohne die erfor­der­li­che, aber zu ertei­len­de Genehmigung

Hat der Täter in Teil I Abschnitt A der Aus­fuhr­lis­te (Anla­ge AL zur Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung) genann­te Güter ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung aus­ge­führt, hät­te die­se indes erteilt wer­den müs­sen, so ist nicht der gesam­te für die Güter ein­ge­nom­me­ne Kauf­preis das im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat Erlang­te; viel­mehr sind

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Rüstungsexporte nach Ägypten

Rüs­tungs­ex­por­te nach Ägypten

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat im Hin­blick auf die der­zei­ti­gen Unru­hen in Ägyp­ten die Geneh­mi­gun­gen für Rüs­tungs­ex­por­te nach Ägyp­ten aus­ge­setzt. Grund­la­ge für die Ent­schei­dung über Rüs­tungs­ex­por­te sind die ‚Poli­ti­schen Grund­sät­ze der Bun­des­re­gie­rung für den Export von Kriegs­waf­fen und sons­ti­gen Rüs­tungs­gü­tern’ aus dem Jahr 2000 und der ‚Gemein­sa­me Standpunkt

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Ausfuhrlizenzen für Schweinefleisch

Aus­fuhr­li­zen­zen für Schweinefleisch

Die VO (EG) Nr. 1370/​95 mit Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten für die Aus­fuhr­li­zen­zen im Sek­tor Schwei­ne­fleisch ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch inso­weit wirk­sam, als sie Sofort­li­zen­zen aus­nahms­los unter den Vor­be­halt spä­te­rer sog. beson­de­rer Maß­nah­men der Kom­mis­si­on stellt. Das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot wird nicht dadurch ver­letzt, dass für Klein­men­gen in ande­ren Markt­ord­nun­gen abwei­chen­de Regeln

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Endverbleibsdokumente nach § 17 Abs. 2 AWV

End­ver­bleibs­do­ku­men­te nach § 17 Abs. 2 AWV

Bedingt durch die Erwei­te­run­gen der EU wur­de auch die Bekannt­ma­chung nach § 17 Abs. 2 der AWV geän­dert. Dabei wur­de der Län­der­kreis in den Anla­gen “2″ (Ein­­zel­a­b­­neh­­mer-EVE für sons­ti­ge Rüs­tungs­gü­ter des Teils I Abschnitt A der AL (ohne Tech­no­lo­gie), “4″ Ein­­zel­a­b­­neh­­mer-EVE für Tech­no­lo­gie von sons­ti­gen Rüs­tungs­gü­tern des Teils I Abschnitt A der AL, “7″ Einzelabnehmer-EVE

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Ausfuhrgenehmigungen online

Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen online

Seit dem 01.11.2005 kön­nen die Antrags­for­mu­la­re für Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen elek­tro­nisch aus­ge­füllt wer­den. Die Antrags­for­mu­la­re fin­den sich in der Rubrik “Bund Online 2005” auf der Inter­net­prä­senz des Bun­des­am­tes für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA). Vor der ers­ten Antrag­stel­lung ist aller­dings eine Online-Regis­­trie­­rung beim BAFA erfor­der­lich, da der Zugriff auf die For­mu­la­re geschützt ist.

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