Unerlaubte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern - und der Verfall

Unerlaubte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern — und der Verfall

Im Fall einer uner­laub­ten Aus­fuhr von Dual-Use-Gütern stel­len die gesam­ten ein­ge­gan­ge­nen Ver­kaufs­er­lö­sen das im Sin­ne von § 73 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2, Abs. 3 StGB aus der Tat Erlang­te dar. Denn da die für die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuh­ren erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen nicht erteilt wur­den bzw. im Fal­le der Antrag­stel­lung nicht erteilt wor­den wären,

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Dual Use: die zu Unrecht versagte Ausfuhrgenehmigung - und die Strafbarkeit

Dual Use: die zu Unrecht versagte Ausfuhrgenehmigung — und die Strafbarkeit

Für die Straf­bar­keit nach § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF bzw. § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG aF kommt es auf­grund der Ver­wal­tungs­ak­zess­orie­tät die­ser Vor­schrif­ten auf die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der jewei­li­gen Ver­wal­tungs­ak­te des BAFA nicht an. Die behaup­te­te tat­säch­li­che Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuh­ren kann ledig­lich im Rah­men der Straf­zu­mes­sung Bedeu­tung

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Widerruf der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland

Widerruf der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland

Dem Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le steht sowohl bei der Ertei­lung einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung als auch bei deren Wider­ruf ein Vor­recht zu einer poli­ti­schen Ent­schei­dung dar­über zu, ob die Aus­fuhr von Wirt­schafts­gü­tern den Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen gefähr­det und ins­be­son­de­re eine erheb­li­che Stö­rung der aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu erwar­ten

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Russland: Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums

Russland: Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums

Da in kei­ner Wei­se damit zu rech­nen ist, dass eine ein­mal durch­ge­führ­te Lie­fe­rung eines Gefechts­übungs­zen­trums an Russ­land jemals rück­gän­gig gemacht wer­den kann, wür­de die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen den Aus­set­zungs­be­scheid der Gül­tig­keit einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung die umge­hen­de Durch­füh­rung der Aus­fuhr ermög­li­chen und so „voll­ende­te Tat­sa­chen” schaf­fen. So hat

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Kulturgüterschutz für alte Münzen

Kulturgüterschutz für alte Münzen

Der Kul­tur­gü­ter­schutz kann auch ein­zel­ne Mün­zen umfas­sen. Archäo­lo­gi­sche Gegen­stän­de im Sin­ne der Ver­ord­nung (EG) Nr. 116⁄2009 über die Aus­fuhr von Kul­tur­gü­tern sind nur sol­che, die einen Wert für die Archäo­lo­gie haben, also von Men­schen­hand geschaf­fe­ne oder bear­bei­te­te Gegen­stän­de, die Erkennt­nis­se über ver­gan­ge­ne Kul­tu­ren zu ver­mit­teln ver­mö­gen, ins­be­son­de­re etwa über deren

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Ausfuhr ohne die erforderliche, aber zu erteilende Genehmigung

Ausfuhr ohne die erforderliche, aber zu erteilende Genehmigung

Hat der Täter in Teil I Abschnitt A der Aus­fuhr­lis­te (Anla­ge AL zur Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung) genann­te Güter ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung aus­ge­führt, hät­te die­se indes erteilt wer­den müs­sen, so ist nicht der gesam­te für die Güter ein­ge­nom­me­ne Kauf­preis das im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat Erlang­te; viel­mehr sind

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