Widerruf der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland

Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steht sowohl bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung als auch bei deren Widerruf ein Vorrecht zu einer politischen Entscheidung darüber zu, ob die Ausfuhr von Wirtschaftsgütern den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen gefährdet und insbesondere eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten

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Russland: Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums

Da in keiner Weise damit zu rechnen ist, dass eine einmal durchgeführte Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland jemals rückgängig gemacht werden kann, würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aussetzungsbescheid der Gültigkeit einer Ausfuhrgenehmigung die umgehende Durchführung der Ausfuhr ermöglichen und so “vollendete Tatsachen” schaffen. So hat

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Kulturgüterschutz für alte Münzen

Der Kulturgüterschutz kann auch einzelne Münzen umfassen. Archäologische Gegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 über die Ausfuhr von Kulturgütern sind nur solche, die einen Wert für die Archäologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenstände, die Erkenntnisse über vergangene Kulturen zu vermitteln vermögen, insbesondere etwa über deren

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Rüstungsexporte nach Ägypten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Hinblick auf die derzeitigen Unruhen in Ägypten die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt. Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die ‘Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aus dem Jahr 2000 und der ‘Gemeinsame Standpunkt

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Ausfuhrlizenzen für Schweinefleisch

Die VO (EG) Nr. 1370/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch insoweit wirksam, als sie Sofortlizenzen ausnahmslos unter den Vorbehalt späterer sog. besonderer Maßnahmen der Kommission stellt. Das Diskriminierungsverbot wird nicht dadurch verletzt, dass für Kleinmengen in anderen Marktordnungen abweichende Regeln

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Endverbleibsdokumente nach § 17 Abs. 2 AWV

Bedingt durch die Erweiterungen der EU wurde auch die Bekanntmachung nach § 17 Abs. 2 der AWV geändert. Dabei wurde der Länderkreis in den Anlagen “2″ (Einzelabnehmer-EVE für sonstige Rüstungsgüter des Teils I Abschnitt A der AL (ohne Technologie), “4″ Einzelabnehmer-EVE für Technologie von sonstigen Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt

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Ausfuhrgenehmigungen online

Seit dem 01.11.2005 können die Antragsformulare für Ausfuhrgenehmigungen elektronisch ausgefüllt werden. Die Antragsformulare finden sich in der Rubrik “Bund Online 2005” auf der Internetpräsenz des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Vor der ersten Antragstellung ist allerdings eine Online-Registrierung beim BAFA erforderlich, da der Zugriff auf die Formulare geschützt ist.

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