Ausfuhrerstattung — und die Vorlage der Ausfuhrlizenz

Ist die Aus­fuhr­li­zenz bereits im Aus­fuhr­ver­fah­ren vor­zu­le­gen? Und kön­nen die Ankunfts­nach­wei­se noch nach­ge­reicht wer­den? Für die­se Rechts­fra­gen der Aus­fuhr­er­stat­tung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung

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Umsatzsteuerbefreiung trotz ungültiger Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer

Bei einer Lie­fe­rung in das EU-Aus­­­land kann eine Umsatz­steu­er­be­frei­ung auch trotz Ungül­tig­keit der Umsat­z­­steu­er-Iden­­ti­­fi­zie­­rungs­­­num­­mer des Emp­fän­gers gege­ben sein, wie jetzt ein Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zeigt. Kommt der Unter­neh­mer sei­nen Nach­weis­pflich­ten nicht nach, ist zwar grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung (§ 6a Abs. 1 UStG) nicht erfüllt

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Ausfuhrnachweise und Steuerhinterziehung

Bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen (§ 6 UStG) muss der Unter­neh­mer durch geeig­ne­te Bele­ge nach­wei­sen, dass er oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das Dritt­lands­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (Aus­fuhr­nach­weis). Die Vor­aus­set­zung muss sich, so bestimmt es § 8 Abs. 1 USt­DV, aus den Bele­gen ein­deu­tig und leicht nach­prüf­bar erge­ben. Was aber, wenn die­se

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Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen

Zum Nach­weis einer Aus­fuhr­lie­fe­rung rei­chen die in § 6 Abs. 4 Satz 2 UStG i.V.m. § 9 USt­DV genann­ten Nach­wei­se grund­sätz­lich aus. Etwas ande­res gilt nur, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für die Unrich­tig­keit der Nach­wei­se vor­lie­gen. Abschn. 135 Abs. 9 UStR ist dage­gen, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­ell ver­öf­fent­lich­ten Urteil, eine nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift, die die

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Ausfuhrnachweise unter ATLAS

Im Rah­men der Umstel­lung auf  „ATLAS” wird die bis­he­ri­ge schrift­li­che Aus­fuhr­an­mel­dung durch eine elek­tro­ni­sche Aus­fuhr­an­mel­dung ersetzt.In der ers­ten Rea­li­sie­rungs­pha­se umfasst das Ver­fah­ren die Über­füh­rung von Waren in das Aus­fuhr­ver­fah­ren im Nor­­mal- und ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren sowie die Über­wa­chung und Erle­di­gung des Aus­fuhr­ver­fah­rens. Dabei kommt das Ver­fah­ren aus­schließ­lich in Fäl­len zum Ein­satz,

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