Der Schaden beim Multimodaltransport

Der Schaden beim Multimodaltransport

Bei Abschluss eines Ver­kehrs­ver­tra­ges über einen Mul­ti­modal­trans­port unter Ein­schluss einer See­be­för­de­rung ist Zif­fer 23.1.3 ADSp lex spe­cia­lis gegen­über Zif­fer 23.1.2 ADSp. Für die Anwen­dung von Zif­fer 23.1.3 ADSp kommt es nicht dar­auf an, ob der Scha­dens­ort bekannt ist und auf wel­cher Teil­stre­cke — Land- oder See­be­för­de­rung — der Scha­den ein­ge­tre­ten ist. Nach der Recht­spre­chung

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Visum für nicht mehr erwerbstätige Ausländer

Visum für nicht mehr erwerbstätige Ausländer

Die Berech­nung des zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Auf­en­thG not­wen­di­gen Bedarfs und erfor­der­li­chen Ein­kom­mens rich­tet sich bei nicht (mehr) erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern grund­sätz­lich nach den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwölf­tes Buch — SGB XII — über die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung. Der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts steht nicht

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