Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte

Gegen­stand der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der Ein­künf­te (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bis zur Ände­rung durch das Gesetz zur Anpas­sung der Abga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Uni­on und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 22.12 2014, BGBl I 2014, 2417 ‑AO a.F.-) sind die in gesamt­hän­de­ri­scher Ver­bun­den­heit durch die

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Die ausländische Betriebsstätte — und die Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Bei dem Hin­zu­rech­nungs­be­trag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG han­delt es sich um einen Teil des Gewer­be­er­trags eines inlän­di­schen Unter­neh­mens, der auf eine nicht im Inland bele­ge­ne Betriebs­stät­te ent­fällt. Der Gewinn des inlän­di­schen Unter­neh­mens ist des­we­gen um die­sen Betrag nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 zu kür­zen. In dem hier

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Das holländische Grundstück als Betriebsstätte

Bewirt­schaf­te­te Grund­stücks­flä­chen, die zu einem inlän­di­schen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb gehö­ren und im grenz­na­hen Aus­land (hier: den Nie­der­lan­den) bele­gen sind, kön­nen als Betriebs­stät­te i.S. von § 12 AO zu qua­li­fi­zie­ren und die hier­durch erziel­ten Ein­künf­te des­halb gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F. vom sog. Pro­gres­si­ons­vor­be­halt aus­zu­neh­men sein. Vor­lie­gend war

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„Finale” ausländische Betriebsstättenverluste in der deutschen Gewinnbesteuerung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Bel­gi­en dar­an fest, dass Deutsch­land für (lau­fen­de und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men in sei­ner in Bel­gi­en bele­ge­nen Betriebstät­te erwirt­schaf­tet, kein Besteue­rungs­recht hat (sog. Sym­me­trie­the­se). Ein Ver­lust­ab­zug

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Betriebsbedingte Kündigungen bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, dem Arbeit­neh­mer zur Ver­mei­dung einer Been­di­gungs­kün­di­gung — ggf. im Wege der Ände­rungs­kün­di­gung — eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu geän­der­ten, mög­li­cher­wei­se auch zu erheb­lich ver­schlech­ter­ten Arbeits­be­din­gun­gen anzu­bie­ten, bezieht sich grund­sätz­lich nicht auf freie Arbeits­plät­ze in einem im Aus­land gele­ge­nen Betrieb des Arbeit­ge­bers. Der Ers­te Abschnitt des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes ist

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Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt

Ein im Aus­land rea­li­sier­ter Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be eines Betriebs, der abkom­mens­recht­lich in Deutsch­land nur bei der Fest­set­zung des Steu­er­sat­zes (sog. Pro­gres­si­ons­vor­be­halt) zu berück­sich­ti­gen ist, unter­fällt nicht der sog. Fünf­­­tel-Metho­­de für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Klä­ger in den Zeit­ab­schnit­ten des Streit­jah­res, in

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