Ausländische Sachausschüttungen

Bei der Anwen­dung des deut­schen Steu­er­rechts auf aus­län­di­sche Sach­ver­hal­te ist eine rechts­ver­glei­chen­de Qua­li­fi­zie­rung der aus­län­di­schen Ein­künf­te nach deut­schem Recht vor­zu­neh­men1. Eine Ver­gleich­bar­keit der Sach­aus­schüt­tung mit einer Divi­den­de i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt dann vor, wenn sie aus vor­han­de­nen ‑lau­fen­den oder in frü­he­ren Jah­ren

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Die Ermittlung und Auslegung ausländischen Rechts im deutschen Zivilprozess

Der Tatrich­ter darf sich bei der Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts nicht auf die Her­an­zie­hung der Rechts­quel­len beschrän­ken, son­dern muss auch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Rechts in der aus­län­di­schen Rechts­pra­xis, ins­be­son­de­re die aus­län­di­sche Recht­spre­chung, berück­sich­ti­gen. Nach § 293 ZPO ist das Gericht bei der Ermitt­lung aus­län­di­schen Rechts befugt, aber auch ver­pflich­tet, geeig­ne­te

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Feststellungen der Finanzgerichte zum ausländischen Recht

Auch wenn die bei Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des aus­län­di­schen Rechts getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des FG revi­si­ons­recht­lich wie eine Tat­sa­chen­fest­stel­lung zu behan­deln sind, ist das Revi­si­ons­ge­richt an die­se Fest­stel­lun­gen nicht gebun­den, soweit sie auf einem nur kur­so­ri­schen Über­blick über die zu

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