Verlustverrechnungsbeschränkungen bei ausländischen Investmentfonds

Die in § 17 Aus­lIn­vestmG ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te (§ 23 EStG) dient allein der Defi­ni­ti­on der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge, führt aber nicht zur Anwen­dung der Rege­lun­gen über die Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen auf der Ebe­ne des Invest­ment­fonds. Eine Rege­lung zur Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung auf der Ebe­ne des Invest­ment­fonds ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus §

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Deutsches Kreditwesengesetz für eine türkische Aktiengesellschaft

Ist das deut­sche Kre­dit­we­sen­ge­setz und das deut­sche Aus­land­in­vest­ment­ge­set­zes auf den in einer Moschee im Ruhr­ge­biet getä­tig­ten Kauf von Akti­en einer tür­ki­schen Akti­en­ge­sell­schaft anwend­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen — und bejah­te die­se Fra­ge. Gleich­zei­tig wies er jedoch das Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen des Erwer­bers der tür­ki­scher Akti­en zurück. Der Klä­ger

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Pauschalbesteuerung nach Auslandsinverstmentgesetz verstösst gegen EU-Recht

Deut­li­che Wor­te, die der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil gefun­den hat: Die pau­scha­le Besteue­rung von Erträ­gen aus im Inland nicht regis­trier­ten aus­län­di­schen Invest­ment­fonds (sog. “schwar­zen” Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG ver­stößt offen­sicht­lich gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht (Art. 73b EGV). Einer Vor­la­ge an den EuGH bedarf es inso­weit nicht. Eine

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