Schlagwort: Auslandszustellung

Zustel­lung einer Kla­ge und der Tür­kei – und der Zustellnachweis

Die Zustel­lung einer Kla­ge­schrift im Aus­land kann nach § 183 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch das schrift­li­che Zeug­nis der ersuch­ten Behör­de mit der Beweis­kraft des § 418 Abs. 1 ZPO, die auch der ent­spre­chen­den Urkun­de der tür­ki­schen Behör­de zukommt, nach­ge­wie­sen wer­den. Die förm­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift und der Anord­nung nach § 184

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Das Ver­säum­nis­ur­teil gegen einen tür­ki­schen Beklag­ten – und die Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post

Die Rege­lung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die eine Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post unter der Anschrift des außer­halb des Bun­des­ge­biets und außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1393/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- oder Handelssachen

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Puni­ti­ve Dama­ges – Zustel­lung US-ame­ri­ka­ni­scher Kla­gen in Deutschland

Eine auf Straf­scha­dens­er­satz (puni­ti­ve dama­ges) gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht ver­stößt nicht von vorn­her­ein gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze eines frei­heit­li­chen Rechts­staats. Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne . Die­se steht gemäß Art. 2 Abs. 1 Halb­satz 2 GG unter dem Vor­be­halt der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung und kann daher auf der

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