Novelle der Außenwirtschaftsverordnung

Novelle der Außenwirtschaftsverordnung

Am 5. August 2013 wur­de die über­ar­bei­te­te Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung (AWV) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det. Die Novel­lie­rung der AWV schließt an das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Außen­wirt­schafts­rechts vom 6. Juni 2013 an, mit dem das Außen­wirt­schafts­ge­setz (AWG) refor­miert wird. AWG und AWV wer­den zum 1. Sep­tem­ber 2013 in Kraft tre­ten. Eine Über­sicht über die

Weiterlesen
Ausfuhr ohne die erforderliche, aber zu erteilende Genehmigung

Ausfuhr ohne die erforderliche, aber zu erteilende Genehmigung

Hat der Täter in Teil I Abschnitt A der Aus­fuhr­lis­te (Anla­ge AL zur Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung) genann­te Güter ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung aus­ge­führt, hät­te die­se indes erteilt wer­den müs­sen, so ist nicht der gesam­te für die Güter ein­ge­nom­me­ne Kauf­preis das im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat Erlang­te; viel­mehr sind

Weiterlesen