Strafbarkeit von Iran-Exporten und Kontrolldefizite deutscher Zollbehörden

Strafbarkeit von Iran-Exporten und Kontrolldefizite deutscher Zollbehörden

Der Bun­des­ge­richts­hof hat wegen des unge­neh­mig­ten Exports von für die mili­tä­ri­sche Ver­wen­dung geeig­ne­ten Gütern in den Iran ein Haupt­ver­fah­ren wegen unge­neh­mig­ter Expor­te in den Iran vor dem Land­ge­richt Mün­chen II eröff­net. Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat gegen einen in Deutsch­land leben­den Kauf­mann ira­ni­scher Her­kunft wegen zahl­rei­cher Ver­stö­ße gegen das Außen­wirt­schafts­ge­setz Ankla­ge zum

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Änderungen im Aussenwirtschaftsrecht

Änderungen im Aussenwirtschaftsrecht

Heu­te ist die im Febru­ar vom Deut­schen Bun­des­tag ver­ab­schie­de­te Ände­rung des Außen­wirt­schafts­ge­set­zes und der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung in Kraft getre­ten. Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um kann künf­tig in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len den Erwerb deut­scher Unter­neh­men durch Inves­to­ren, die ihren Sitz in einem Land außer­halb des Euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes (EU/​​ EFTA) haben, prü­fen, wenn die­se Inves­to­ren min­des­tens 25 %

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