Ausfuhrerstattung bei nachträglicher Vorlage des Beförderungspapiers

Ausfuhrerstattung bei nachträglicher Vorlage des Beförderungspapiers

Erklärt die Aus­gangs­zoll­stel­le einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 800⁄1999 erteil­ten Sicht­ver­merk für unzu­tref­fend, weil sich das vor­ge­leg­te Beför­de­rungs­pa­pier als nicht ord­nungs­ge­mäß erwie­sen hat, kann der Aus­füh­rer den Man­gel durch Nach­rei­chen des ord­nungs­ge­mäß aus­ge­stell­ten Beför­de­rungs­pa­piers hei­len, ohne dabei an die im Ver­fah­ren für die Zah­lung der Erstat­tung

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Chilenischer Ursprungsnachweis

Chilenischer Ursprungsnachweis

Auf­grund des seit dem 16. Okto­ber 2006 in Kraft befind­li­chen Beschlus­ses 2/​​2006 des Asso­zia­ti­ons­ra­tes EU-Chi­­le wer­den ver­blei­ben­de Zoll­prä­fe­ren­zen, wel­che Chi­le bis­her noch im Rah­men des all­ge­mei­nen Prä­fe­renzssys­tems (APS) gewährt wer­den und noch nicht vom Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men berück­sich­tigt sind, nun im bila­te­ra­len Frei­han­dels­ab­kom­men auf­ge­nom­men. Danach sind Ursprungs­nach­wei­se, wel­che im Rah­men des APS in

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Chilenische Präferenznachweise

Chilenische Präferenznachweise

Auf­grund des Beschlus­ses 2/​​2006 des Asso­zia­ti­ons­ra­tes EU-Chi­­le wur­den ver­blei­ben­de Zoll­prä­fe­ren­zen, wel­che Chi­le bis­her noch im Rah­men des all­ge­mei­nen Prä­fe­renzssys­tems (APS) gewährt wer­den und noch nicht vom Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men berück­sich­tigt sind, mit Wir­kung zum 16. Okto­ben 2006 nun im bila­te­ra­len Frei­han­dels­ab­kom­men auf­ge­nom­men. Danach sind Ursprungs­nach­wei­se, wel­che im Rah­men des APS in Chi­le

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CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift

CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mög­lich, wenn auf dem CMR-Frach­t­brief die Unter­schrift des Fracht­füh­rers fehlt. Die Aus­fuhr ist durch ein Beför­de­rungs­pa­pier zu bele­gen. Das Beför­de­rungs­pa­pier ist eine Urkun­de, die über den den Trans­port der Ware betref­fen­den Fracht­ver­trag aus­ge­stellt wor­den ist und den gan­zen Trans­port­weg abdeckt; hier­für kommt

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