Das spanische True-Lease-Modell als unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Ab Mai 2006 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden über das so genannte

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Steuerliche Bewertungsvorschriften als unerlaubte Beihilfen

Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva im Bankensektor stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die von den Banken zurückzuzahlen ist. Diese Regelung enthält nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union einen selektiven Vorteil, der nicht durch die Natur des Steuersystems gerechtfertigt

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Baskische Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Entscheidungen der Europäischen Kommission, wonach die baskischen Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind, bestätigt. Die beteiligten Regionalbehörden können sich auch nicht auf die Dauer des von der Kommission durchgeführten Verfahrens berufen, denn sie haben durch ihre mangelnde

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Nichtrückforderung rechtswidriger Steuerbeihilfen in Griechenland

Staatliche Beihilfen: Kommission bringt Griechenland wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Steuerbeihilfen vor Gericht Die Europäische Kommission hat beschlossen, auf der Grundlage von Artikel 108 Absatz 2 AEUV beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland zu erheben, weil das Land eine Entscheidung der Kommission vom Juli 2007 nicht umgesetzt hat. Darin hatte die Kommission

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