Das spanische True-Lease-Modell als unzulässige staatliche Beihilfe?

Das spanische True-Lease-Modell als unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das erst­in­stanz­li­che Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on über das „spa­ni­sche True-Lea­­se-Modell“ auf­ge­ho­ben. Das Uni­ons­ge­richt hat­te den Beschluss der Kom­mis­si­on, wonach die­ses Modell eine rechts­wid­ri­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­le, für nich­tig erklärt. Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kom­mis­si­on meh­re­re Beschwer­den über das so genann­te

Weiterlesen
Steuerliche Bewertungsvorschriften als unerlaubte Beihilfen

Steuerliche Bewertungsvorschriften als unerlaubte Beihilfen

Die 2004 erlas­se­ne ita­lie­ni­sche Rege­lung über die Anpas­sung der steu­er­li­chen Wer­te der Akti­va im Ban­ken­sek­tor stellt eine rechts­wid­ri­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar, die von den Ban­ken zurück­zu­zah­len ist. Die­se Rege­lung ent­hält nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einen selek­ti­ven Vor­teil, der nicht durch die Natur des Steu­er­sys­tems gerecht­fer­tigt

Weiterlesen
Baskische Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen

Baskische Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, wonach die bas­ki­schen Steu­er­be­frei­un­gen für neu gegrün­de­te Unter­neh­men mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re Bei­hil­fen sind, bestä­tigt. Die betei­lig­ten Regio­nal­be­hör­den kön­nen sich auch nicht auf die Dau­er des von der Kom­mis­si­on durch­ge­führ­ten Ver­fah­rens beru­fen, denn sie haben durch ihre man­geln­de

Weiterlesen
Nichtrückforderung rechtswidriger Steuerbeihilfen in Griechenland

Nichtrückforderung rechtswidriger Steuerbeihilfen in Griechenland

Staat­li­che Bei­hil­fen: Kom­mis­si­on bringt Grie­chen­land wegen Nicht­rück­for­de­rung rechts­wid­ri­ger Steu­er­bei­hil­fen vor Gericht Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, auf der Grund­la­ge von Arti­kel 108 Absatz 2 AEUV beim Euro­päi­schen Gerichts­hof Kla­ge gegen Grie­chen­land zu erhe­ben, weil das Land eine Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on vom Juli 2007 nicht umge­setzt hat. Dar­in hat­te die Kom­mis­si­on Grie­chen­land

Weiterlesen