Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am

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Deutscher Unternehmer, belgischer Subunternehmer - und der Direktanspruch nach belgischem Recht

Deutscher Unternehmer, belgischer Subunternehmer – und der Direktanspruch nach belgischem Recht

Beurteilt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem in Deutschland ansässigen Unternehmer und dem belgischen Subunternehmer nach deutschem Recht, steht dem Subunternehmer kein Direktanspruch gegen den Hauptauftraggeber nach Art. 1798 des belgischen Zivilgesetzbuchs zu. Nach deutschem Recht besteht kein Anspruch eines Subunternehmers darauf, dass seine gegen den Unternehmer bestehende Forderung durch den

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Flämische Grundstücks- und Immobilienpolitik

Flämische Grundstücks- und Immobilienpolitik

Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen das Europäische Unionsrecht. In der Bedingung einer „ausreichenden Bindung“ des potenziellen Erwerbers einer Liegenschaft zu der „Zielgemeinde“ liegt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung von Grundfreiheiten. In Belgien knüpft ein Dekret der Flämischen Region vom 27. März 2009 über die Grundstücks- und

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Flämische Grundstückspolitik

Flämische Grundstückspolitik

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren über Fragen des flämischen Dekrets über die Grundstücks- und Immobilienpolitik hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt das flämische Dekret gegen das europäische Unionsrecht. Die Übertragung von Grundstücken und Gebäuden davon

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Steuerbefreiung für Zinsen in Belgien

Steuerbefreiung für Zinsen in Belgien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien mit einer Vertragsverletzungsklage vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, da es eine Steuerbefreiung für die von inländischen Banken gezahlten Zinsen, nicht aber für die von ausländischen Banken gezahlten Zinsen zulässt. Zinsen, die in Belgien ansässige Personen auf ihre Ersparnisse erhalten, werden unterschiedlich behandelt, je

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Wegzugbesteuerung in anderen EU-Staaten

Wegzugbesteuerung in anderen EU-Staaten

Die Europäische Kommission hat Belgien, Dänemark und die Niederlande förmlich aufgefordert, Steuervorschriften zu ändern, wonach von Unternehmen, die ihren Sitz oder Vermögenswerte in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlegen, eine sofortige Wegzugsteuer erhoben wird. Die Kommission hält diese Vorschriften für nicht mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 49 AEUV vereinbar.

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In Belgien geforderter Steuervertreter

In Belgien geforderter Steuervertreter

Die EU-Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, eine Steuervorschrift zu ändern, wonach die Betreiber ausländischer Wertpapierleihsysteme in Belgien einen Steuervertreter bestellen müssen. Sie sieht in dieser Auflage einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Als legitime Alternative zu der fraglichen Auflage könnte Belgien gestützt auf die Amtshilferichtlinie ((77/799) die Vorlage von Informationen durch

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Steuervergünstigungen für Rentensparbeträge in Belgien

Steuervergünstigungen für Rentensparbeträge in Belgien

Die EU-Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, eine Bestimmung des Einkommensteuerrechts zu ändern, wonach Steuervergünstigungen nur für Rentensparbeträge, die an belgische Einrichtungen gezahlt werden, und nur für Kollektivrentensparbeträge, die in belgische Fonds investiert werden, gewährt werden. Belgien hält diese Einschränkungen für erforderlich, um die von den Rentnern angelegten Sparguthaben abzusichern. Stattdessen

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Besteuerung von Dividenden- und Zinszahlungen in Belgien

Besteuerung von Dividenden- und Zinszahlungen in Belgien

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften zu ändern, die dazu führen, dass an ausländische Investmentfonds fließende Dividenden und Zinsen höher besteuert werden als ähnliche Zahlungen an inländische Investmentfonds. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme als sogenannter “zweiter Schritt” des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258

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Wegzugsteuer ist rechtmäßig

Wegzugsteuer ist rechtmäßig

Die Wegzugsteuer nach § 6 AStG ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof urteilte, rechtmäßig. Mit dieser Wegzugsteuer gemäß § 6 AStG nimmt der deutsche Fiskus bei solchen Personen, die mindestens zehn Jahre in Deutschland gewohnt haben und dann ins Ausland verziehen, Zugriff auf bis zum Wegzugszeitpunkt entstandene Wertsteigerungen von Beteiligungen an

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Deutsch-belgische Abfindungen

Deutsch-belgische Abfindungen

Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhält. Eine Vereständigungsvereinbarung zwischen den deutschen und belgischen Steuerbehörden nach Maßgabe von Art. 25 Abs. 3 DBA-Belgien bindet die Gerichte nicht.

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Besteuerung von Investmentanteilen in Belgien

Besteuerung von Investmentanteilen in Belgien

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Steuergesetze zu ändern, weil danach Inhaberpapiere, die bei einer in Belgien ansässigen Bank hinterlegt wurden, in einem Wertpapierkonto in Belgien eingetragene entmaterialisierte Papiere und bestimmte von belgischen Investmentgesellschaften ausgeschüttete Dividenden günstiger besteuert werden als vergleichbare Dividenden von in anderen Ländern des EWR

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Deutsch-Belgische Arbeitnehmerabfindungen

Deutsch-Belgische Arbeitnehmerabfindungen

Zu der Frage der die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer in deutsch-belgischen Sachverhalten wurde zwischen dem Finanzminstern Belgiens und Deutschlands eine Verständigungsvereinbarung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Hiernach gilt: Die Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der jeweiligen Zahlung. Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, kann

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