Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für bulgarische Studenten

Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für bulgarische Studenten

Wäh­rend des Über­gangs­zeit­raums von höchs­tens fünf Jah­ren ab dem Bei­tritt Bul­ga­ri­ens zur Euro­päi­schen Uni­on dür­fen die Bedin­gun­gen für den Zugang bul­ga­ri­scher Stu­den­ten zum Arbeits­markt eines ande­ren Mit­glied­staats nicht restrik­ti­ver sein als die für Stu­den­ten aus Dritt­län­dern gel­ten­den Bedin­gun­gen. Das Pro­to­koll über die Bedin­gun­gen und Ein­zel­hei­ten der Auf­nah­me der Repu­blik Bul­ga­ri­en

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Ausschreibung in Bulgarien

Ausschreibung in Bulgarien

Das anwend­ba­re mate­ri­el­le Wett­be­werbs­recht ist grund­sätz­lich auch dann nach dem Markt­ort­prin­zip zu bestim­men, wenn sich der wett­be­werb­li­che Tat­be­stand im Aus­land aus­schließ­lich unter inlän­di­schen Unter­neh­men abspielt oder sich gezielt gegen einen inlän­di­schen Mit­be­wer­ber rich­tet, der dadurch im Wett­be­werb behin­dert wird1. BGH, Urteil vom 11. Febru­ar 2010 — I ZR 85⁄08 Auf­ga­be von BGHZ 40,

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Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

Der EU-Rat hat die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1207⁄2001 hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen der Ein­füh­rung der Pan­eu­ro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Ursprungs­­ku­­mu­­lie­­rung geän­dert. Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1207⁄2001 des Rates über Ver­fah­ren zur Erleich­te­rung der Aus­stel­lung von Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1, der Aus­fer­ti­gung von Erklä­run­gen auf der Rech­nung und Form­blät­tern EUR.2 sowie der Ertei­lung bestimm­ter Zulas­sun­gen als aner­kann­ter

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Bulgarien, Rumänien und das Versandverfahren

Bulgarien, Rumänien und das Versandverfahren

Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en sind zum Jah­res­wech­sel 2007 der EU bei­getre­ten. Hier­aus erge­ben sich auch im Zusam­men­hang mit dem gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren eini­ge Ände­run­gen. Rumä­ni­en war bereits zum 01. Janu­ar 2006 den Über­ein­kom­men EWG-EFTA “Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren” sowie “Ver­ein­fa­chung der Förm­lich­kei­ten” bei­getre­ten, so dass die nun­mehr erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen vor allem auf­grund des Bei­tritt

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Diagonale Ursprungskumulierung

Diagonale Ursprungskumulierung

Für die Schaf­fung dia­go­na­ler Ursprungs­ku­mu­lie­rung zwi­schen der Gemein­schaft, Alge­ri­en, Bul­ga­ri­en, Ägyp­ten, den Färö­er, Island, Isra­el, Jor­da­ni­en, Liba­non, Marok­ko, Nor­we­gen, Rumä­ni­en, der Schweiz (ein­schließ­lich Liech­ten­steins), Syri­en, Tune­si­en, der Tür­kei sowie dem West­jor­dan­land und dem Gaza­strei­fen tei­len die Gemein­schaft und die betref­fen­den Län­der ein­an­der über die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die Ein­zel­hei­ten der mit

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