Internationale Kaufverträge - und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Internationale Kaufverträge — und das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V.

Durch den in einem Waren­kauf­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. kann die dort in § 30 ent­hal­te­ne Schieds­klau­sel wirk­sam ver­ein­bart wer­den1. Die for­ma­len Anfor­de­run­gen an die Schieds­ver­ein­ba­rung bestim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­ge­richt des Waren-Ver­­eins der Ham­bur­ger Bör­se e.V. hat

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Aufrechnung im UN-Kaufrecht

Aufrechnung im UN-Kaufrecht

Das UN-Kauf­­recht regelt die Auf­rech­nung zwar als sol­che nicht regelt, ihm sind inso­weit aber bestimm­te all­ge­mei­ne Grund­sät­ze über die wech­sel­sei­ti­ge Ver­rech­nung kon­ven­ti­ons­in­ter­ner For­de­run­gen imma­nent (Art. 7 Abs. 2 CISG). Soweit sich vor­lie­gend For­de­run­gen aus dem­sel­ben Lie­fer­ver­hält­nis ver­re­chen­bar gegen­über­ste­hen, gel­ten die­se Grund­sät­ze gemäß Art. 4 Satz 1 CISG unmit­tel­bar. Soweit die gegen den ein­zel­nen Kauf­preis­an­spruch

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Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht bei Zulieferverträgen

Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht bei Zulieferverträgen

Für die Beur­tei­lung, ob eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung vor­liegt, ist, wenn die Ver­trags­wid­rig­keit auf einer Abwei­chung von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sons­ti­gen Man­gel­haf­tig­keit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwe­re der Män­gel ent­schei­dend, son­dern viel­mehr, ob durch das Gewicht der Ver­trags­ver­let­zung das

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Anlieferklauseln und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes - Incoterm DDP

Anlieferklauseln und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes — Incoterm DDP

Ist bei einem inter­na­tio­na­len Waren­kauf als Lie­fer­klau­sel der Incoterm DDP („gelie­fert ver­zollt”) benann­ter Bestim­mungs­ort ver­ein­bart wor­den, ist für die Bedeu­tung der Klau­sel in der Regel auf die Anwen­dungs­hin­wei­se der Inter­na­tio­na­len Han­dels­kam­mer (ICC) zurück­zu­grei­fen. Danach hat der Ver­käu­fer die geschul­de­te Lie­fer­leis­tung am benann­ten Bestim­mungs­ort als Bring­schuld zu erfül­len. Für eine an

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Das UN-Kaufrecht und der gewöhnliche Gebrauch einer Sache

Das UN-Kaufrecht und der gewöhnliche Gebrauch einer Sache

Um den Anfor­de­run­gen an den gewöhn­li­chen Gebrauch im Sin­ne von Art. 35 Abs. 2 Buchst. a CISG gerecht zu wer­den, muss sich eine gelie­fer­te Ware für die­je­ni­gen Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten eig­nen, die nach ihrer stoff­li­chen und tech­ni­schen Aus­le­gung und der hier­an anknüp­fen­den Ver­kehrs­er­war­tung nahe lie­gen. Blei­ben die tat­säch­lich vor­han­de­nen Ver­wen­dungs­mög­lich­kei­ten dahin­ter zurück, fehlt der

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