Treaty-Override bei Doppelbesteuerungsabkommen

Der Gesetz­ge­ber ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch dann nicht am Erlass eines Geset­zes gehin­dert, wenn die­ses zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen im Sin­ne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Wider­spruch steht. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell in einem Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le auf die Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs1 zu § 50d

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Zertifizierung für den Export

Ein Unter­neh­mer, der ein Pro­dukt erfolg­reich im Inland ver­mark­tet, hat nicht sel­ten den Ergeiz, sein Pro­dukt auch zu expor­tie­ren. Zunächst wird beim Export an die Nach­bar­staa­ten und Euro­pa gedacht, doch auch der welt­wei­te Markt wird in Zei­ten der Glo­ba­li­sie­rung immer wich­ti­ger. Für die Aus­fuhr eines Pro­duk­tes hat sich der Unter­neh­mer

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Verkauf ausländischer Waren in Deutschland

Sie pro­du­zie­ren Waren im (Nicht-EU-)Ausland (oder las­sen sie dort pro­du­zie­ren) und wol­len Sie hier an End­ver­brau­cher ver­kau­fen? Dann haben Sie grund­sätz­lich zwei Mög­lich­kei­ten: Inhaltsübersicht1. Alter­na­ti­ve: Ein­zel­ver­kauf aus dem Aus­land2. Alter­na­ti­ve: Ein­zel­ver­kauf aus einem deut­schen Lager 1. Alter­na­ti­ve: Ein­zel­ver­kauf aus dem Aus­land[↑] Zunächst ein­mal kön­nen Sie Ihre Waren natür­lich unmit­tel­bar von

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Das Verpacken von Waren

Ver­pa­ckun­gen sind ange­sagt: Damit ist nicht nur die auf­wen­di­ge und fei­er­li­che Geschenk­ver­pa­ckung zu Weih­nach­ten gemeint. Markt­über­grei­fend ist ein Anstieg im Bereich Pro­dukt­ver­pa­ckun­gen fest­zu­stel­len. Sowohl bei Lebens­mit­teln als auch bei allen übri­gen Pro­duk­ten wird ver­stärkt auf hoch­wer­ti­ge Ver­pa­ckun­gen gesetzt. Nicht zuletzt ist die Ver­pa­ckung von Pro­duk­ten eben­falls für den Trans­port uner­läss­lich.

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Arbeiten bei hohen Temperaturen

Es herr­schen Tem­pe­ra­tu­ren über 30 Grad Cel­si­us. Kein Zwei­fel: wir haben Som­mer! Doch was den Urlau­ber freut, bringt den Arbeit­neh­mer im Büro nicht nur ins Schwit­zen son­dern beein­träch­tigt sowohl sein Befin­den als auch sei­ne Arbeits­kraft. So stellt sich der Arbeit­neh­mer nicht sel­ten die Fra­ge, ob er nicht — der Pra­xis der Schu­len fol­gend — ab

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Beteiligung an einer französischen SICAV — und das bewertungsrechtliche Schachtelprivileg

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Bewer­tungs­ge­set­zes in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung (BewG) wer­den für inlän­di­sche Gewer­be­be­trie­be (§ 95 BewG) Ein­heits­wer­te fest­ge­stellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abga­ben­ord­nung ‑AO-). In dem Fest­stel­lungs­be­scheid (§ 179 AO) ist auch über die Fra­ge der Gewäh­rung der Ver­güns­ti­gung für Schach­tel­ge­sell­schaf­ten zu ent­schei­den.

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