Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
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Der Gesetzgeber ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell in einem …
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Ein Unternehmer, der ein Produkt erfolgreich im Inland vermarktet, hat nicht selten den Ergeiz, sein Produkt auch zu exportieren. Zunächst wird beim Export an die Nachbarstaaten und Europa gedacht, doch auch der weltweite Markt wird in Zeiten der Globalisierung immer …
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Sie produzieren Waren im (Nicht-EU-)Ausland (oder lassen sie dort produzieren) und wollen Sie hier an Endverbraucher verkaufen? Dann haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
Verpackungen sind angesagt: Damit ist nicht nur die aufwendige und feierliche Geschenkverpackung zu Weihnachten gemeint. Marktübergreifend ist ein Anstieg im Bereich Produktverpackungen festzustellen. Sowohl bei Lebensmitteln als auch bei allen übrigen Produkten wird verstärkt auf hochwertige Verpackungen gesetzt. Nicht zuletzt …
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Es herrschen Temperaturen über 30 Grad Celsius. Kein Zweifel: wir haben Sommer! Doch was den Urlauber freut, bringt den Arbeitnehmer im Büro nicht nur ins Schwitzen sondern beeinträchtigt sowohl sein Befinden als auch seine Arbeitskraft. So stellt sich der Arbeitnehmer …
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Nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung (BewG) werden für inländische Gewerbebetriebe (§ 95 BewG) Einheitswerte festgestellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung -AO-). In dem Feststellungsbescheid (§ 179 AO) ist …
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Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist.
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Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 dürfen negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte, die -wie im Streitfall- nicht die Aktivitätserfordernisse des § 2a Abs. 2 EStG 2002 erfüllt, nur mit positiven …
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Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frankreich …
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Europa wächst immer mehr zusammen und die Staatengrenzen sind weitestgehend zurückgebaut worden. Besonders durch die einheitliche Währung und die immer mehr in den Vordergrund rückende (einheitliche) Europäische Gesetzgebung wird das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten stetig mehr genutzt: So ist es …
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Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 …
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Die Währung Kameruns ist die der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC): der CFA-Franc BEAC (Franc de la Coopération Financière en Afrique Centrale). Dieser Gemeinschaft gehören außerdem Äquatorialguinea, Gabun, Republik Kongo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik an.
Es besteht bei dem …
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Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die …
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Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar und mindern daher …
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Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Führt die Doppelbesteuerung …
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Um in der heutigen Wirtschaftslage zu überleben, ist es vielfach nicht mehr ausreichend sein Unternehmen auf den Heimatmarkt im eigenen Land zu beschränken. Es müssen neue Märkte erobert werden – nicht nur in der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch weltweit. Je …
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Zu einem individuellen und guten Kundenbindungsmanagement gehört unabdingbar auch eine gute Auswahl an Kundenpräsenten. Die darf nicht jeder haben, sonst ist ja der Wiedererkennungseffekt gleich null. Da nützt dann auch das größte und ausgeklügeltes Firmenlogo nichts mehr. Die Werbeartikel von …
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An Konzern-Muttergesellschaften, die ihren Sitz im EU-Ausland haben, ist eine Körperschaftsteuererstattung nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht möglich. Einer Erstattung oder Vergütung der Körperschaftsteuern steht die Regelung des § 51 KStG entgegen.
Nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG …
Lesen Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz steuerfrei sind. Der fehlende Sonderausgabenabzug verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.Die entsprechenden Beiträge können auch …
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Ein ausreichender Krankenversicherungsschutz ist angesichts der möglichen finanziellen Belastungen durch einen Krankheitsfall vor allem im Ausland wichtiger denn je. Seit dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die allgemeine Krankenversicherungspflicht. Nach SGB V muss sich demnach auch jede in Deutschland …
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Nach den Regelungen des § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG 1999 (heute § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG) i. V. m. § 10d Abs. 4 EStG sind Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 EStG, …
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