Treaty-Override bei Doppelbesteuerungsabkommen

Trea­ty-Over­ri­de bei Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men

Der Gesetz­ge­ber ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch dann nicht am Erlass eines Geset­zes gehin­dert, wenn die­ses zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen im Sin­ne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Wider­spruch steht. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell in einem Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le auf die Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 50d

Lesen
Zertifizierung für den Export

Zer­ti­fi­zie­rung für den Export

Ein Unter­neh­mer, der ein Pro­dukt erfolg­reich im Inland ver­mark­tet, hat nicht sel­ten den Ergeiz, sein Pro­dukt auch zu expor­tie­ren. Zunächst wird beim Export an die Nach­bar­staa­ten und Euro­pa gedacht, doch auch der welt­wei­te Markt wird in Zei­ten der Glo­ba­li­sie­rung immer wich­ti­ger. Für die Aus­fuhr eines Pro­duk­tes hat sich der Unter­neh­mer

Lesen
Verkauf ausländischer Waren in Deutschland

Ver­kauf aus­län­di­scher Waren in Deutsch­land

Sie pro­du­zie­ren Waren im (Nicht-EU-)Ausland (oder las­sen sie dort pro­du­zie­ren) und wol­len Sie hier an End­ver­brau­cher ver­kau­fen? Dann haben Sie grund­sätz­lich zwei Mög­lich­kei­ten: Inhalts­über­sicht1. Alter­na­ti­ve: Ein­zel­ver­kauf aus dem Aus­land2. Alter­na­ti­ve: Ein­zel­ver­kauf aus einem deut­schen Lager 1. Alter­na­ti­ve: Ein­zel­ver­kauf aus dem Aus­land[↑] Zunächst ein­mal kön­nen Sie Ihre Waren natür­lich unmit­tel­bar von

Lesen
Das Verpacken von Waren

Das Ver­pa­cken von Waren

Ver­pa­ckun­gen sind ange­sagt: Damit ist nicht nur die auf­wen­di­ge und fei­er­li­che Geschenk­ver­pa­ckung zu Weih­nach­ten gemeint. Markt­über­grei­fend ist ein Anstieg im Bereich Pro­dukt­ver­pa­ckun­gen fest­zu­stel­len. Sowohl bei Lebens­mit­teln als auch bei allen übri­gen Pro­duk­ten wird ver­stärkt auf hoch­wer­ti­ge Ver­pa­ckun­gen gesetzt. Nicht zuletzt ist die Ver­pa­ckung von Pro­duk­ten eben­falls für den Trans­port uner­läss­lich.

Lesen
Arbeiten bei hohen Temperaturen

Arbei­ten bei hohen Tem­pe­ra­tu­ren

Es herr­schen Tem­pe­ra­tu­ren über 30 Grad Cel­si­us. Kein Zwei­fel: wir haben Som­mer! Doch was den Urlau­ber freut, bringt den Arbeit­neh­mer im Büro nicht nur ins Schwit­zen son­dern beein­träch­tigt sowohl sein Befin­den als auch sei­ne Arbeits­kraft. So stellt sich der Arbeit­neh­mer nicht sel­ten die Fra­ge, ob er nicht – der Pra­xis der

Lesen
Beteiligung an einer französischen SICAV - und das bewertungsrechtliche Schachtelprivileg

Betei­li­gung an einer fran­zö­si­schen SICAV – und das bewer­tungs­recht­li­che Schach­tel­pri­vi­leg

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Bewer­tungs­ge­set­zes in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung (BewG) wer­den für inlän­di­sche Gewer­be­be­trie­be (§ 95 BewG) Ein­heits­wer­te fest­ge­stellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abga­ben­ord­nung ‑AO-). In dem Fest­stel­lungs­be­scheid (§ 179 AO) ist auch über die Fra­ge der Gewäh­rung der Ver­güns­ti­gung für Schach­tel­ge­sell­schaf­ten zu ent­schei­den.

Lesen
Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer - und die Abtretung von Schadensersatzansprüchen

Haupt­fracht­füh­rer, Unter­fracht­füh­rer – und die Abtre­tung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen

Die Vor­schrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtre­tung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Haupt­fracht­füh­rers gegen den Unter­fracht­füh­rer anwend­bar, wenn ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen den Haupt­fracht­füh­rer gel­tend gemacht wor­den ist. Inhalts­über­sichtAnspruch auf Abtre­tung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen Unter­fracht­füh­rerCMR und die Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­onAnspruch auf Abtre­tungAbtre­tungs­pflicht nicht für bereits erfüll­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­cheVer­jäh­rung nach

Lesen
Passive außerordentliche Einkünfte - DBA-USA und der Progressionsvorbehalt

Pas­si­ve außer­or­dent­li­che Ein­künf­te – DBA-USA und der Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 dür­fen nega­ti­ve Ein­künf­te aus einer in einem aus­län­di­schen Staat bele­ge­nen Betriebs­stät­te, die ‑wie im Strei­t­­fall- nicht die Akti­vi­täts­er­for­der­nis­se des § 2a Abs. 2 EStG 2002 erfüllt, nur mit posi­ti­ven Ein­künf­ten (der jeweils sel­ben Art) aus dem­sel­ben Staat (hier: USA) aus­ge­gli­chen wer­den; sie dür­fen

Lesen
Steuererklärung mit Auslandsbezug

Steu­er­erklä­rung mit Aus­lands­be­zug

Euro­pa wächst immer mehr zusam­men und die Staa­ten­gren­zen sind wei­test­ge­hend zurück­ge­baut wor­den. Beson­ders durch die ein­heit­li­che Wäh­rung und die immer mehr in den Vor­der­grund rücken­de (ein­heit­li­che) Euro­päi­sche Gesetz­ge­bung wird das grenz­über­schrei­ten­de Leben und Arbei­ten ste­tig mehr genutzt: So ist es nicht außer­ge­wöhn­lich, dass z.B. ein Pole in Deutsch­land arbei­tet, eine

Lesen
Schadensersatzansprüche - und die internationale Zuständigkeit nach den Lugano-Übereinkommen

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach den Luga­no-Über­ein­kom­men

Wer­den gegen das Organ einer Gesell­schaft Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend gemacht, so bil­den den Gegen­stand des Ver­fah­rens nicht ein Ver­trag oder Ansprü­che aus einem Ver­trag im Sin­ne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 Lug­GÜ I/​II erge­ben. Die

Lesen
Wirtschaftsentwicklung in Kamerun

Wirt­schafts­ent­wick­lung in Kame­run

Die Wäh­rung Kame­runs ist die der Zen­tral­afri­ka­ni­schen Wir­t­­schafts- und Wäh­rungs­ge­mein­schaft (CEMAC): der CFA-Franc BEAC (Franc de la Coo­pé­ra­ti­on Finan­ciè­re en Afri­que Cen­tra­le). Die­ser Gemein­schaft gehö­ren außer­dem Äqua­to­ri­al­gui­nea, Gabun, Repu­blik Kon­go, Tschad und die Zen­tral­afri­ka­ni­sche Repu­blik an. Es besteht bei dem CFA-Franc ein fes­ter Wech­sel­kurs von 655,957 CFA-Franc je € mit

Lesen
"Finale" ausländische Betriebsstättenverluste in der deutschen Gewinnbesteuerung

„Fina­le“ aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten­ver­lus­te in der deut­schen Gewinn­be­steue­rung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Bel­­gi­en dar­an fest, dass Deutsch­land für (lau­fen­de und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men in sei­ner in Bel­gi­en bele­ge­nen Betriebstät­te erwirt­schaf­tet, kein Besteue­rungs­recht hat (sog. Sym­me­trie­the­se). Ein Ver­lust­ab­zug

Lesen
Beratungskosten für ein Verständigungsverfahren und der Veräußerungsgewinn

Bera­tungs­kos­ten für ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren und der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Bera­tungs­kos­ten eines in Deutsch­land beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen für ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren zwi­schen Deutsch­land und den USA wegen des Besteue­rungs­rechts hin­sicht­lich eines Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung einer GmbH-Betei­­li­­gung stel­len kei­ne Ver­äu­ße­rungs­kos­ten im Sin­ne von § 17 Abs. 2 EStG dar und min­dern daher den steu­er­pflich­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

Lesen
Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer

Dop­pel­be­steue­rung bei der Erb­schaft­steu­er

Die Erb­schaft­steu­er, die ein aus­län­di­scher Staat auf den Erwerb von Kapi­tal­ver­mö­gen erhebt, das ein inlän­di­scher Erb­las­ser in dem Staat ange­legt hat­te, ist bei Feh­len eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens weder auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er anzu­rech­nen noch als Nach­lass­ver­bind­lich­keit zu berück­sich­ti­gen. Führt die Dop­pel­be­steue­rung zu einer über­mä­ßi­gen, kon­fis­kato­ri­schen Steu­er­be­las­tung, kann eine Bil­lig­keits­maß­nah­me gebo­ten sein.

Lesen
Neue Märkte erschließen

Neue Märk­te erschlie­ßen

Um in der heu­ti­gen Wirt­schafts­la­ge zu über­le­ben, ist es viel­fach nicht mehr aus­rei­chend sein Unter­neh­men auf den Hei­mat­markt im eige­nen Land zu beschrän­ken. Es müs­sen neue Märk­te erobert wer­den – nicht nur in der Euro­päi­schen Gemein­schaft, son­dern auch welt­weit. Je nach­dem, in wel­cher Bran­che ein Unter­neh­mer tätig ist, kann es

Lesen
Welche Werbeartikel passen zu Ihnen?

Wel­che Wer­be­ar­ti­kel pas­sen zu Ihnen?

Zu einem indi­vi­du­el­len und guten Kun­den­bin­dungs­ma­nage­ment gehört unab­ding­bar auch eine gute Aus­wahl an Kun­den­prä­sen­ten. Die darf nicht jeder haben, sonst ist ja der Wie­der­erken­nungs­ef­fekt gleich null. Da nützt dann auch das größ­te und aus­ge­klü­gel­tes Fir­men­lo­go nichts mehr. Die Wer­be­ar­ti­kel von klein bis groß sol­len eine opti­ma­le Ver­bind­lich­keit für die Kun­den­treue

Lesen
Keine Körperschaftsteuererstattung an die Konzernmutter im EU-Ausland

Kei­ne Kör­per­schaft­steu­er­erstat­tung an die Kon­zern­mut­ter im EU-Aus­land

An Kon­­zern-Mut­­ter­­ge­­sel­l­­schaf­­ten, die ihren Sitz im EU-Aus­­­land haben, ist eine Kör­per­schaft­steu­er­erstat­tung nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht mög­lich. Einer Erstat­tung oder Ver­gü­tung der Kör­per­schaft­steu­ern steht die Rege­lung des § 51 KStG ent­ge­gen. Nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG wird die Kör­per­schaft­steu­er einer unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­er­li­chen Kör­per­schaft in

Lesen
Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Steu­er­recht­li­che Berück­sich­ti­gung von aus­län­di­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen

Obli­ga­to­ri­sche Bei­trä­ge an die schwei­ze­ri­sche Alters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung kön­nen nicht als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn sie aus Ein­künf­ten stam­men, die in Deutsch­land auf­grund des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens Deut­sch­­land-Schweiz steu­er­frei sind. Der feh­len­de Son­der­aus­ga­ben­ab­zug ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.Die ent­spre­chen­den Bei­trä­ge kön­nen auch nicht bei der Ermitt­lung des beson­de­ren Steu­er­sat­zes im Rah­men eines

Lesen
Kaufrecht in Irland

Kauf­recht in Irland

Das in Irland gül­ti­ge Kauf­recht setzt sich aus ori­gi­när iri­schen und aus EU-Rege­­lun­­­gen zusam­men. Inhalts­über­sichtVer­brau­cher oder Unter­neh­mer?Anfor­de­run­gen an einen Ver­trags­schlussVer­brau­cher­ver­trä­geGewähr­leis­tungInfor­ma­tio­nen über Waren, Leis­tun­gen und Prei­se Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer?[↑] Das iri­sche Recht unter­schei­det zwi­schen Kauf­ve­trrä­gen mit Ver­brau­chern und sol­chen mit Unter­neh­mern. Als Ver­brau­cher wird im iri­schen Recht eine natür­li­che Per­son ver­stan­den,

Lesen
Kaufrecht in Kroatien

Kauf­recht in Kroa­ti­en

Das Kauf­recht ist in Kroa­ti­en in Artt. 454 – 551 des Geset­zes über die Schuld­ver­hält­nis­se gere­gelt. Inhalts­über­sichtVer­trags­schlussGewähr­leis­tung für Rechts- und Sach­män­gel Ver­trags­schluss[↑] Art. 10 SchuldG geht vom Grund­satz der Ver­trags­frei­heit aus. Der Ver­trags­schluss unter­liegt grund­sätz­lich kei­nen Form­erfor­der­nis­sen. Von die­sem Prin­zip der Form­frei­heit des Ver­trags­schlus­ses ist nach Art. 67 SchuldG nur

Lesen
Krankenversicherung im Ausland

Kran­ken­ver­si­che­rung im Aus­land

Ein aus­rei­chen­der Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz ist ange­sichts der mög­li­chen finan­zi­el­len Belas­tun­gen durch einen Krank­heits­fall vor allem im Aus­land wich­ti­ger denn je. Seit dem 1. Janu­ar 2009 gilt in Deutsch­land die all­ge­mei­ne Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht. Nach SGB V muss sich dem­nach auch jede in Deutsch­land leben­de oder sich auf­hal­ten­de Per­son in einer gesetz­li­chen oder pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung

Lesen
Verlustvortrag aus privaten Veräußerungsgeschäften bei zeitweisem Wohnsitz im Ausland

Ver­lust­vor­trag aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten bei zeit­wei­sem Wohn­sitz im Aus­land

Nach den Rege­lun­gen des § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG 1999 (heu­te § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG) i. V. m. § 10d Abs. 4 EStG sind Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23 Abs. 1 EStG, die nicht mit Gewin­nen aus­ge­gli­chen wer­den konn­ten, die der Steu­er­pflich­ti­ge im glei­chen Kalen­der­jahr aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten

Lesen