Treaty-Override bei Doppelbesteuerungsabkommen

Der Gesetzgeber ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG im Widerspruch steht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs zu

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Zertifizierung für den Export

Ein Unternehmer, der ein Produkt erfolgreich im Inland vermarktet, hat nicht selten den Ergeiz, sein Produkt auch zu exportieren. Zunächst wird beim Export an die Nachbarstaaten und Europa gedacht, doch auch der weltweite Markt wird in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger. Für die Ausfuhr eines Produktes hat sich der Unternehmer

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Verkauf ausländischer Waren in Deutschland

Sie produzieren Waren im (Nicht-EU-)Ausland (oder lassen sie dort produzieren) und wollen Sie hier an Endverbraucher verkaufen? Dann haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Inhaltsübersicht1. Alternative: Einzelverkauf aus dem Ausland2. Alternative: Einzelverkauf aus einem deutschen Lager 1. Alternative: Einzelverkauf aus dem Ausland[↑] Zunächst einmal können Sie Ihre Waren natürlich unmittelbar von

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Das Verpacken von Waren

Verpackungen sind angesagt: Damit ist nicht nur die aufwendige und feierliche Geschenkverpackung zu Weihnachten gemeint. Marktübergreifend ist ein Anstieg im Bereich Produktverpackungen festzustellen. Sowohl bei Lebensmitteln als auch bei allen übrigen Produkten wird verstärkt auf hochwertige Verpackungen gesetzt. Nicht zuletzt ist die Verpackung von Produkten ebenfalls für den Transport unerlässlich.

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Arbeiten bei hohen Temperaturen

Es herrschen Temperaturen über 30 Grad Celsius. Kein Zweifel: wir haben Sommer! Doch was den Urlauber freut, bringt den Arbeitnehmer im Büro nicht nur ins Schwitzen sondern beeinträchtigt sowohl sein Befinden als auch seine Arbeitskraft. So stellt sich der Arbeitnehmer nicht selten die Frage, ob er nicht – der Praxis

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Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer – und die Abtretung von Schadensersatzansprüchen

Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist. InhaltsübersichtAnspruch auf Abtretung des Schadensersatzanspruchs gegen UnterfrachtführerCMR und die DrittschadensliquidationAnspruch auf AbtretungAbtretungspflicht nicht für bereits erfüllte SchadensersatzansprücheVerjährung nach

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Steuererklärung mit Auslandsbezug

Europa wächst immer mehr zusammen und die Staatengrenzen sind weitestgehend zurückgebaut worden. Besonders durch die einheitliche Währung und die immer mehr in den Vordergrund rückende (einheitliche) Europäische Gesetzgebung wird das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten stetig mehr genutzt: So ist es nicht außergewöhnlich, dass z.B. ein Pole in Deutschland arbeitet, eine

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Wirtschaftsentwicklung in Kamerun

Die Währung Kameruns ist die der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC): der CFA-Franc BEAC (Franc de la Coopération Financière en Afrique Centrale). Dieser Gemeinschaft gehören außerdem Äquatorialguinea, Gabun, Republik Kongo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik an. Es besteht bei dem CFA-Franc ein fester Wechselkurs von 655,957 CFA-Franc je € mit

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Beratungskosten für ein Verständigungsverfahren und der Veräußerungsgewinn

Beratungskosten eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar und mindern daher den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nicht. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen

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Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.

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Welche Werbeartikel passen zu Ihnen?

Zu einem individuellen und guten Kundenbindungsmanagement gehört unabdingbar auch eine gute Auswahl an Kundenpräsenten. Die darf nicht jeder haben, sonst ist ja der Wiedererkennungseffekt gleich null. Da nützt dann auch das größte und ausgeklügeltes Firmenlogo nichts mehr. Die Werbeartikel von klein bis groß sollen eine optimale Verbindlichkeit für die Kundentreue

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Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz steuerfrei sind. Der fehlende Sonderausgabenabzug verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.Die entsprechenden Beiträge können auch nicht bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes im Rahmen eines

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Kaufrecht in Irland

Das in Irland gültige Kaufrecht setzt sich aus originär irischen und aus EU-Regelungen zusammen. InhaltsübersichtVerbraucher oder Unternehmer?Anforderungen an einen VertragsschlussVerbraucherverträgeGewährleistungInformationen über Waren, Leistungen und Preise Verbraucher oder Unternehmer?[↑] Das irische Recht unterscheidet zwischen Kaufvetrrägen mit Verbrauchern und solchen mit Unternehmern. Als Verbraucher wird im irischen Recht eine natürliche Person verstanden,

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Kaufrecht in Kroatien

Das Kaufrecht ist in Kroatien in Artt. 454 – 551 des Gesetzes über die Schuldverhältnisse geregelt. InhaltsübersichtVertragsschlussGewährleistung für Rechts- und Sachmängel Vertragsschluss[↑] Art. 10 SchuldG geht vom Grundsatz der Vertragsfreiheit aus. Der Vertragsschluss unterliegt grundsätzlich keinen Formerfordernissen. Von diesem Prinzip der Formfreiheit des Vertragsschlusses ist nach Art. 67 SchuldG nur

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Krankenversicherung im Ausland

Ein ausreichender Krankenversicherungsschutz ist angesichts der möglichen finanziellen Belastungen durch einen Krankheitsfall vor allem im Ausland wichtiger denn je. Seit dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die allgemeine Krankenversicherungspflicht. Nach SGB V muss sich demnach auch jede in Deutschland lebende oder sich aufhaltende Person in einer gesetzlichen oder privaten

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Google und die Krisengebiete

Krisen und Katastrophen gibt es immer wieder überall auf der Welt. Sei es etwa aktuell die Unwetterkatastrophe in Australien oder die Aufstände in Äqypten (und in einigen anderen Ländern des Nahen Ostens). Wer sich hier fundiert informieren will – sei es weil er dort Angehörige oder Freunde hat oder weil

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Frohe Weihnachten!

Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit voraus zu schauen, was das nächste Jahr bringen wird. Wir, das Team der Außenwirtschaftslupe, bedanken uns für das entgegengebrachte Interesse. Wir wünschen Ihnen besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das neue

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Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik

Die Europäische Kommission hat per Verordnung auch zum 1. Januar 2011 wieder eine Reihe von Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur und damit auch im deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik vorgenommen. Diese Änderungen sind auch bei Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik – sowohl zur Statistik “Extrahandel” wie zur Statistik “Intrahandel” – ab Januar

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Kaufrecht in Polen

Die polnischen Vorschriften zum Kauf finden sich im Zivilgesetzbuch. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑] Auch nach polnischem Recht haftet der Verkäufer für die Mangelfreiheit der verkauften Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer. Ähnlich dem deutschen Recht kennt auch das polnische verschiedene Arten der Gewährleistung, nämlich die Minderung sowie den Vertragsrücktritt, der

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