Das Reisebüro in der Türkei — als Betriebsstätte im deutschen Gewerbesteuerrecht

Der in § 9 Nr. 3 GewStG ver­wen­de­te Begriff der Betriebs­stät­te bestimmt sich nicht nach der Defi­ni­ti­on des jeweils ein­schlä­gi­gen DBA, son­dern nach inner­staat­li­chem Recht1. Der Gewer­be­steu­er unter­liegt jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrie­ben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG), d.h. soweit für ihn im Inland eine Betriebs­stät­te unter­hal­ten wird (§

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Treaty override

Im Rah­men einer Rich­ter­vor­la­ge nach Art. 100 GG hat der Bun­des­fi­nanz­hof dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die seit lan­gem schwe­len­de Fra­ge vor­ge­legt, ob der Gesetz­ge­ber durch ein sog. Trea­ty over­ri­de gegen Ver­fas­sungs­recht ver­stößt. Kon­kre­ter Hin­ter­grund die­ses Vor­la­ge­be­schlus­ses ist die Rege­lung des § 50d Abs. 8 EStG. Danach wird für die Ein­künf­te eines unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen

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