Kein negativer Progressionsvorbehalt beim DBA-USA

Kein negativer Progressionsvorbehalt beim DBA-USA

Nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men steu­er­freie nega­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te im Sin­ne des § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Über­gang von der sog. Schat­ten­ver­an­la­gung zur sog. Hin­zu­rech­nungs­me­tho­de nicht im Wege des nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Ver­lus­te der Klä­ge­rin aus ihrem in den

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien

Am Ran­de des deutsch-spa­­ni­­schen Regie­rungs­tref­fens in Madrid haben der deut­sche Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter und die spa­ni­sche Vize­prä­si­den­tin ein neu­es Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men unter­zeich­net. Das gel­ten­de deutsch-spa­­ni­­sche Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men aus dem Jahr 1966 ist eines der ältes­ten deut­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und soll mit nun den zwi­schen­zeit­lich gewan­del­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen ange­passt wer­den. Die Ver­hand­lun­gen über ein neu­es Abkom­men

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Betriebsrentenzahlung in die USA

Betriebsrentenzahlung in die USA

Die Pen­si­on, die der zwi­schen­zeit­lich in den USA ansäs­si­ge ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH einer inlän­di­schen KG für sei­ne frü­he­re Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bezieht, kann nach Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. unbe­scha­det des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 zwei­ter Halb­satz EStG 1997 nur in den USA besteu­ert wer­den. § 50d

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Lizenzzahlungen an den US-Gesellschafter

Lizenzzahlungen an den US-Gesellschafter

Erhält ein in den USA ansäs­si­ger Gesell­schaf­ter einer deut­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft Lizenz­ver­gü­tun­gen für von ihm der Gesell­schaft ein­ge­räum­te Rech­te, so dür­fen die­se Ver­gü­tun­gen nach Art. 12 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. nur in den USA und nicht in Deutsch­land besteu­ert wer­den. Die in § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des

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Revidiertes DBA und Informationsaustausch mit der Schweiz

Revidiertes DBA und Informationsaustausch mit der Schweiz

Deutsch­land und die Schweiz haben am 27. Okto­ber 2010 in Bern das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie eine gemein­sa­me Erklä­rung zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen im Steu­er­be­reich zwi­schen der Schweiz und Deutsch­land unter­zeich­net. Das bereits im März 2010 para­phier­te revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­spricht dem der­zeit gül­ti­gen OECD-Stan­dard. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­hält damit auch eine Bestim­mung

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Hochzeit in der Schweiz und die überdachende Besteuerung

Hochzeit in der Schweiz und die überdachende Besteuerung

Kann von der über­da­chen­den Besteue­rung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei behaup­te­tem Weg­zug „wegen Hei­rat” abge­se­hen wer­den, wenn die Hei­rat erst fast vier Jah­re nach Weg­zug erfolgt? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg befas­sen. Nach § 163 Satz 1 AO kann eine Steu­er u.a. nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den, wenn

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