Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer - im Insolvenzeröffnungsverfahren

Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer — im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

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Zolltarif - richtige Eingruppierung statt Gleichbehandlung

Zolltarif — richtige Eingruppierung statt Gleichbehandlung

Die für die Ein­fuhr­ab­fer­ti­gung zustän­di­ge Zoll­stel­le ist bei der Ein­rei­hung der Ein­fuhr­wa­re in die KN recht­lich nicht an die Tari­fie­rung die­ser Ware anläss­lich ande­rer Ein­fuhr­ab­fer­ti­gun­gen durch eine ande­re Zoll­stel­le gebun­den. Zwar folgt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus dem Gleich­heits­satz sowie aus dem Gebot der ein­heit­li­chen Anwen­dung

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Entziehung aus der Zollamtlichen Überwachung und die Entstehung der Einfuhrabgaben

Entziehung aus der Zollamtlichen Überwachung und die Entstehung der Einfuhrabgaben

Die im Aus­schuss­ver­fah­ren für den Fall, das Ort der Zoll­schul­dent­ste­hung nach Art. 215 Abs. 1, 3. Gedan­ken­strich ZK der Ort der Waren­über­füh­rung ist, gemäß Art. 450a ZK-DVO bestimm­te Frist ist kei­ne Frist, die die für die­sen Ort zustän­di­ge Zoll­be­hör­de vor der Fest­set­zung von Ein­fuhr­ab­ga­ben abzu­war­ten hat, son­dern wäh­rend derer sie

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Erstattung von weiterbelasteter Einfuhrabgaben

Erstattung von weiterbelasteter Einfuhrabgaben

Es besteht kein Antrags­recht auf Erstat­tung von Ein­fuhr­ab­ga­ben für den­je­ni­gen, der sie wirt­schaft­lich getra­gen hat. Wird gel­tend gemacht, auf ein­ge­führ­te Waren sei zu Unrecht Zoll erho­ben wor­den, kann inner­halb bestimm­ter Fris­ten die Erstat­tung der ent­rich­te­ten Abga­ben bean­tragt wer­den. Hier­zu ent­schied nun jedoch der Bun­des­fi­nanz­hof, dass ein sol­cher Erstat­tungs­an­trag nur von

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