Schmuggel — und der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung

Bei einem Schmug­gel ent­fällt eine Ver­ur­tei­lung wegen tat­ein­heit­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmug­gel (§ 373 AO) um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, der den Grund­tat­be­stand des § 370 AO ver­drängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 began­ge­nen Taten selbst dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­ders

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Geschäftsführerhaftung für die Einfuhrumsatzsteuer — im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wird die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer GmbH bean­tragt und ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter unter Anord­nung eines all­ge­mei­nen Zustim­mungs­vor­be­halts bestellt, ver­bleibt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter der GmbH. Er wird durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ver­drängt und hat wei­ter­hin dafür zu sor­gen, dass die

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Schmuggel — und die Einfuhrumsatzsteuer

Gewerbs­mä­ßi­ger Schmug­gel im Sin­ne des § 373 Abs. 1 und 4 AO liegt vor, wenn gewerbs­mä­ßig Ein­fuhr­ab­ga­ben dadurch hin­ter­zo­gen wer­den, dass der Ein­füh­ren­de ent­ge­gen der ihn tref­fen­den Ver­pflich­tung aus Art. 40 ZK umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Waren bei der Ein­fuhr in die Euro­päi­sche Uni­on nicht gestellt hat. Bei der Ein­fuhr­um­satz­steu­er han­delt es sich um eine

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Vorsteuerabzug beim Zolllager

Der Betrei­ber eines Zoll­la­gers ist nicht zum Abzug der Ein­fuhr­um­satz­steu­er als Vor­steu­er berech­tigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konn­te der Unter­neh­mer „die ent­rich­te­te Ein­fuhr­um­satz­steu­er für Gegen­stän­de, die für sein Unter­neh­men in das Inland ein­ge­führt wor­den sind”, als Vor­steu­er abzie­hen. Seit 2004 bestand das Abzugs­recht des Unter­neh­mers für „die

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Der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer beim Postversand

Schuld­ner der Ein­fuhr­um­satz­steu­er i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Per­son, die in eige­nem Namen eine Zollan­mel­dung abgibt oder in deren Namen eine Zollan­mel­dung abge­ge­ben wird. Dar­auf, dass tat­säch­lich Ein­fuhr­um­satz­steu­er ange­fal­len ist, kommt es nicht an. Als Ver­tre­ter „für Rech­nung” eines ande­ren i.S. des Art. 5 Abs. 2 ZK han­delt nicht, wer

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Ein gebrauchter Pkw als Reisemitbringsel

Ein Kraft­fahr­zeug ist ein Trans­port­mit­tel. Bei der Ein­fuhr eines Gebraucht­wa­gens kann die­ser nicht als Gepäck­stück im Rah­men der sog. Rei­se­f­rei­men­ge ange­se­hen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Befrei­ung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben eines aus der Schweiz ein­ge­führ­ten gebrauch­ten Fahr­zeugs abge­wie­sen und

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