Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Ein Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer ist unter Anwendung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unterpos. 8424 89 00 KN einzureihen. Das Hauptzollamt hat das Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer zu Recht als „mechanischen Apparat zum Zerstäuben von Flüssigkeiten (Kombination aus Apparat zum Zerstäuben von Flüssigkeiten und
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Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges,
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Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges,
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Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Positionen in Betracht, ist die Konkurrenz nach den Grundsätzen der AV 3 aufzulösen. Die vorrangige AV 3 Buchst. a Satz 1 führt im Streitfall zu keinem Ergebnis, weil nach AV 3 Buchst. a Satz 2 die in Betracht kommenden Positionen als
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Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln
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Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird. Rohre sind jedoch Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau
Lesen Die für die Einfuhrabfertigung zuständige Zollstelle ist bei der Einreihung der Einfuhrware in die KN rechtlich nicht an die Tarifierung dieser Ware anlässlich anderer Einfuhrabfertigungen durch eine andere Zollstelle gebunden. Zwar folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Gleichheitssatz sowie aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung
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Zu den Pos. 3303 bis 3307 KN gehören nach der Anm. 3 zu Kapitel 33 KN insbesondere solche Erzeugnisse, die zur Verwendung als ein Erzeugnis der jeweiligen Position nicht nur geeignet, sondern zu diesem Zweck auch für den Einzelverkauf aufgemacht sind . In den ErlHS zu Kapitel 33 wird diese
Lesen Nach der vom EuGH in ständiger Rechtsprechung verwendeten Zusammenfassung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK hat die Zollbehörde von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht erhobener Einfuhrabgaben abzusehen, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Nichterhebung muss auf einem Irrtum der zuständigen Behörden beruhen, es
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Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind . Die
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Der Bundesfinanzhof hatte aktuell im Rahmen eines Rechtsstreits über die zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren zur Indizwirkung und zum zeitlichen Anwendungsbereich klarstellender Einreihungsverordnungen der EU-Kommission Stellung genommen: Einreihungsverordnungen der Kommission, die nicht zur Änderung des Tarifrechts, sondern zur Klarstellung der Rechtslage und zur einheitlichen Anwendung der KN ergehen, können
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Der Bundesfinanzhof sieht keine rechtlichen Probleme bei der unterschiedlichen Tarifierung (im entschiedenen Fall von LCD-Projektoren) vor Inkrafttreten einer entsprechenden Einreihungsverordnung. Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts stehen dem nicht entgegen. So verbietet es der allgemeine Gleichheitssatz nicht, für gleiche Waren abweichende Einfuhrabgaben zu erheben. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
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Lässt sich bei der Beschaffenheitsbeschau weder die Verteilung der Würzstoffe auf allen Flächen der Fleischprobe noch ihr Eindringen in das Innere der Probe mit bloßem Auge feststellen, sind die nicht sichtbar gewürzten Teile der Probe geschmacklich auf eine deutlich wahrnehmbare Würzung zu prüfen. Eine Geschmacksprüfung nur der Oberfläche kommt nicht
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