Russland-Sanktionen – und die Einziehung der Vermittlungsprovisionen

Die Einziehung des gesamten Erlöses aus einem vom (hier: im Rahmen der Russland-Sanktionen bestehenden) Verbot der Erbringung von Vermittlungsdiensten für Militärgüter erfassten Geschäft ist zulässig.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union und befand sich dabei außerdem als zuständig …