Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland vor 2006

Kei­ne „fina­le Betriebs­auf­ga­be“ durch Betriebs­ver­le­gung ins Aus­land vor 2006

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur sog. fina­len Betriebs­auf­ga­be auf­ge­ge­ben. Die Theo­rie der fina­len Betriebs­auf­ga­be besag­te, dass der Unter­neh­mer, der sei­nen bis­her im Inland ansäs­si­gen Betrieb in einen aus­län­di­schen Staat ver­leg­te und von dort aus fort­führ­te, die im Betriebs­ver­mö­gen ange­sam­mel­ten stil­len Reser­ven – wie bei einer Betriebs­auf­ga­be – sofort auf­de­cken

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH ver­nein­te – Pflicht eines

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