Keine „finale Betriebsaufgabe” durch Betriebsverlegung ins Ausland vor 2006

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur sog. fina­len Betriebs­auf­ga­be auf­ge­ge­ben. Die Theo­rie der fina­len Betriebs­auf­ga­be besag­te, dass der Unter­neh­mer, der sei­nen bis­her im Inland ansäs­si­gen Betrieb in einen aus­län­di­schen Staat ver­leg­te und von dort aus fort­führ­te, die im Betriebs­ver­mö­gen ange­sam­mel­ten stil­len Reser­ven — wie bei einer Betriebs­auf­ga­be — sofort auf­de­cken und ver­steu­ern muss­te. Eine

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Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten

Die Euro­päi­sche Uni­on hat einen Online-Zugang zum EORI-Sys­­­tem ein­ge­rich­tet, über den der Zugang zu den Infor­ma­tio­nen des Regis­­trie­­rungs- und Iden­ti­fi­zie­rungs­sys­tems für Wirt­schafts­be­tei­lig­te (EORI)1 mög­lich. Im Ein­zel­nen kön­nen hier­über EORI-Num­­mern bestä­tigt wer­den sowie Anga­ben zu bei EORI betei­lig­ten Behör­den sowie zu EORI regis­trie­ren­den Behör­dengesucht wer­den. gemäß der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913⁄92

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008  sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die — jetzt vom BFH ver­nein­te — Pflicht eines Unter­neh­mens, die in

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EORI — Economic Operators’ Registration and Identification System

Zum 1. Novem­ber 2009 erhält ATLAS, das bei den deut­schen Zoll­be­hör­den ange­wand­te IT-Ver­­­fah­­ren, eine zusätz­li­che euro­päi­sche Kom­po­nen­te: Ab dem 01.11.2009 wer­den alle bei den deut­schen Zoll­be­hör­den in ATLAS zu einer Zoll­num­mer hin­ter­leg­ten Stamm­da­ten zusätz­lich in einer Daten­bank auf euro­päi­scher Ebe­ne gespei­chert. Dar­über hin­aus wird von der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaft

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Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung zur sog. Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Sie betrifft die Pflicht eines Unter­neh­mens, die in einem Wirt­schafts­gut ange­sam­mel­ten stil­len Reser­ven sofort auf­zu­de­cken, wenn die­ses Wirt­schafts­gut aus dem Inland in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te über­führt wird. Eine der­ar­ti­ge Pflicht hat der BFH

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