Die US-Quellensteuer auf Lebensversicherungen — und die deutsche Erbschaftsteuer

Die vom Erwer­ber in den USA auf eine Ver­si­che­rungs­leis­tung gezahl­te Quel­len­steu­er („Federal Inco­me Tax With­held”) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vor­schrif­ten des DBA USA-Erb auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er anzu­rech­nen. Von der Ver­si­che­rungs­sum­me ist die ein­be­hal­te­ne Quel­len­steu­er als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzu­zie­hen, wenn die Quel­len­steu­er des­halb erho­ben wird, weil

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Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer

Die Erb­schaft­steu­er, die ein aus­län­di­scher Staat auf den Erwerb von Kapi­tal­ver­mö­gen erhebt, das ein inlän­di­scher Erb­las­ser in dem Staat ange­legt hat­te, ist bei Feh­len eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens weder auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er anzu­rech­nen noch als Nach­lass­ver­bind­lich­keit zu berück­sich­ti­gen. Führt die Dop­pel­be­steue­rung zu einer über­mä­ßi­gen, kon­fis­kato­ri­schen Steu­er­be­las­tung, kann eine Bil­lig­keits­maß­nah­me gebo­ten sein.

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Erbschaftsteuer für Anteile an einer kanadischen Kapitalgesellschaft

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zur Klä­rung gemein­schafts­recht­li­cher Fra­gen ange­ru­fen, die den Aus­schluss des in einem Dritt­staat befind­li­chen Betriebs­ver­mö­gens von erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Begüns­ti­gun­gen für inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen betref­fen. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG

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Erbschafts- und Schenkungssteuer in Spanien

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Spa­ni­en auf­ge­for­dert, sei­ne Vor­schrif­ten für die Erb­schafts­steu­er und die Schen­kungs­steu­er zu ändern, durch die Gebiets­frem­de und Ver­mö­gens­wer­te im Aus­land höher besteu­ert wer­den. Die spa­ni­schen Vor­schrif­ten sind nach Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on mit der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer und dem frei­en Kapi­tal­ver­kehr unver­ein­bar. Die Auf­for­de­rung erging in der

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Deutsch-französisches Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen

Am 2. April 2009 wur­de das Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Fran­zö­si­schen Repu­blik zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung der Nach­läs­se, Erb­schaf­ten und Schen­kun­gen durch Aus­tausch der ent­spre­chen­den Urkun­den rati­fi­ziert, so dass das bereits 2006 geschlos­se­ne deutsch-fran­zö­­si­­sche Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men am 3. April 2009 in Kraft getre­ten ist. Das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men fin­det Anwen­dung

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Doppelbesteuerungsabkommen zur Erbschaftsteuer mit Österreich

Zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich bestand ein Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Erb­schaft­steu­ern vom 4. Okto­ber 1954 (ErbSt-DBA). Der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat­te jedoch mit Urteil vom 7. März 2007 das öster­rei­chi­sche Erb­schaft­steu­er­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt; es ist Ende Juli 2008 außer Kraft getre­ten. Auf Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts

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