Brüssel-Ia-VO — und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von

Weiterlesen

Anlieferklauseln und der Gerichtsstand des Erfüllungsortes — Incoterm DDP

Ist bei einem inter­na­tio­na­len Waren­kauf als Lie­fer­klau­sel der Incoterm DDP („gelie­fert ver­zollt”) benann­ter Bestim­mungs­ort ver­ein­bart wor­den, ist für die Bedeu­tung der Klau­sel in der Regel auf die Anwen­dungs­hin­wei­se der Inter­na­tio­na­len Han­dels­kam­mer (ICC) zurück­zu­grei­fen. Danach hat der Ver­käu­fer die geschul­de­te Lie­fer­leis­tung am benann­ten Bestim­mungs­ort als Bring­schuld zu erfül­len. Für eine an

Weiterlesen