Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft - und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur

Anfech­tungs­kla­ge gegen eine ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft – und ihre Erle­di­gung bei Ände­rung der Nomenklatur

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erle­digt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA auf­grund einer Ände­rung der KN nach Kla­ge­er­he­bung ungül­tig gewor­den ist. So ist zwar die vZTA in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft

Die wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens ungül­tig gewor­de­ne Zolltarifauskunft

Ist eine ange­foch­te­ne vZTA ‑wie im Strei­t­­fall- ungül­tig gewor­den, ist ein berech­tig­tes Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzu­er­ken­nen, wenn der Klä­ger eine neue vZTA zur (tarif­lich) glei­chen Ware bean­tra­gen will und ein­deu­tig fest­steht, dass eine mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung der Tarif­la­ge nicht ein­ge­tre­ten und daher mit Sicher­heit anzu­neh­men ist,

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Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft - und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Die ungül­tig gewor­de­ne Zoll­ta­rif­aus­kunft – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Ist eine ange­foch­te­ne ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft ungül­tig gewor­den, ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein berech­tig­tes Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzu­er­ken­nen, wenn der Klä­ger eine neue vZTA zur (tarif­lich) glei­chen Ware bean­tra­gen will und ein­deu­tig fest­steht, dass eine mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung der Tarif­la­ge nicht ein­ge­tre­ten und daher mit Sicher­heit anzu­neh­men ist,

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Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene vZTA

Die wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens ungül­tig gewor­de­ne vZTA

Wird eine im Wege der Ver­pflich­tungs­kla­ge ange­foch­te­ne vZTA gemäß Art. 12 Abs. 5 ZK ungül­tig, ist der Kla­ge­ge­gen­stand ent­fal­len und der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt. Eine Fort­füh­rung des auf Ver­pflich­tung des Haupt­zoll­amt zur Ertei­lung einer vZTA gerich­te­ten Kla­ge­ver­fah­rens komm nicht in Betracht. Es gibt kei­nen zoll­recht­li­chen Anspruch auf eine bestimmte

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