Erstattung von weiterbelasteter Einfuhrabgaben

Es besteht kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat. Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Hierzu entschied nun jedoch der Bundesfinanzhof, dass ein solcher Erstattungsantrag nur von

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