EU-Betriebsstätte - und die Übertragung stiller Reserven

EU-Betriebs­stät­te – und die Über­tra­gung stil­ler Reserven

1. Die Über­tra­gung einer § 6b-Rück­la­­ge setzt u.a. vor­aus, dass die ange­schaff­ten oder her­ge­stell­ten Ersatz­wirt­schafts­gü­ter zum Anla­ge­ver­mö­gen einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist uni­ons­recht­lich weder zu bean­stan­den, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn entfallende

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EU-Betriebsstätten - und deutscher Progressionsvorbehalt

EU-Betriebs­stät­ten – und deut­scher Progressionsvorbehalt

Nie­der­län­di­sche Ein­künf­te aus einer Tätig­keit als „Belas­ting­ad­vi­seur“ sind nach dem Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem König­reich der Nie­der­lan­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ver­mö­gen sowie ver­schie­de­ner sons­ti­ger Steu­ern und zur Rege­lung ande­rer Fra­gen auf steu­er­li­chem Gebie­te vom 16.06.1959 ‑DBA-Nie­­der­lan­­de 1959-

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Anrechnungsmethode bei Einkünften aus spanischer Landwirtschaft

Anrech­nungs­me­tho­de bei Ein­künf­ten aus spa­ni­scher Landwirtschaft

Bei Ein­künf­ten aus einem in Spa­ni­en bele­ge­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee DBA-Spa­­ni­en die spa­ni­sche Steu­er auf die deut­sche Steu­er ange­rech­net. Ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb fällt nach dem DBA-Spa­­ni­en nicht unter den Begriff des Unter­neh­mens und kann damit kei­ne Betriebstät­te begrün­den. Die

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Verluste einer Betriebsstätte in Luxemburg

Ver­lus­te einer Betriebs­stät­te in Luxemburg

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxe­m­­burg dar­an fest, dass Deutsch­land für Ver­lus­te, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men in sei­ner in Luxem­burg befind­li­chen Betriebs­stät­te erwirt­schaf­tet, kein Besteue­rungs­recht hat. Von der in § 2 Abs. 1 Satz 3 Aus­lInvG bestimm­ten Nach­ver­steue­rung nega­ti­ver aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten­ein­künf­te, wel­che in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum nach § 2 Abs. 1 Satz

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Abzugsverbot auf Beteiligung im EU-Ausland

Abzugs­ver­bot auf Betei­li­gung im EU-Ausland

Das Abzugs­ver­bot für Teil­wert­ab­schrei­bun­gen gemäß § 8 b Abs. 3 KStG auf Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Sitz in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln unab­hän­gig von der Höhe der Betei­li­gung gene­rell erst­mals im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2002 anwend­bar. Das Finanz­ge­richt Köln hat­te über die Kla­ge einer inlän­di­schen GmbH

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Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste im Inland

Abzugs­fä­hig­keit fran­zö­si­scher Betriebs­stät­ten­ver­lus­te im Inland

Ver­lus­te aus einer fran­zö­si­schen Betriebs­stät­te, die im Betriebs­stät­ten­staat Frank­reich end­gül­tig nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen, sind beim inlän­di­schen Stamm­haus zu berück­sich­ti­gen . Der Abzug der Betriebs­stät­ten­ver­lus­te ist (rück­wir­kend) pha­sen­gleich im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr vor­zu­neh­men. Die in den kör­per­schaft­steu­er­li­chen Gewinn ein­be­zo­ge­nen Betriebs­stät­ten­ver­lus­te sind für Zwe­cke der Gewer­be­steu­er gemäß § 9 Nr. 3 GewStG jedoch wie­der hinzuzurechnen.

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Abzug von Verlusten aus ausländischen Betriebsstätten

Abzug von Ver­lus­ten aus aus­län­di­schen Betriebsstätten

Im Rah­men der Ein­kom­mens­er­mitt­lung sind Ver­lus­te aus recht­lich unselb­stän­di­gen Betriebstät­ten in Ita­li­en und Frank­reich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die­se aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten­ver­lus­te sind – ent­spre­chend der Sym­me­trie­the­se – auf­grund der Art. 2 Abs. 1 Nr. 7, Art. 4 Abs. 1 DBA Deut­sch­­land-Fran­k­­reich bzw. Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 DBA Deut­sch­­land-Ita­­li­en wie ent­spre­chen­de Gewin­ne von der

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Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte

Ver­lus­te einer luxem­bur­gi­schen Betriebsstätte

Ver­lus­te einer luxem­bur­gi­schen Betriebs­stät­te sind nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxe­m­­burg im deut­schen Stamm­haus auch nach Strei­chung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a.F. prin­zi­pi­ell nicht abzugs­fä­hig. Sie wer­den eben­so wie ent­spre­chen­de Gewin­ne von der inlän­di­schen Besteue­rungs­grund­la­ge aus­ge­nom­men. Ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug kommt abwei­chend davon nur aus­nahms­wei­se in Betracht,

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Wohnwagenvermietung in Österreich

Wohn­wa­gen­ver­mie­tung in Österreich

Ver­lus­te, die ein inlän­di­scher Unter­neh­mer durch eine Betriebs­stät­te im Aus­land erwirt­schaf­tet, kön­nen im Inland grund­sätz­lich nicht oder nur ein­ge­schränkt steu­er­wirk­sam abge­zo­gen wer­den. Allen­falls ein­ge­schränkt abzieh­bar sind nament­lich Betriebs­stät­ten­ver­lus­te, die aus Frem­den­ver­kehrs­leis­tun­gen her­rüh­ren. Dadurch soll uner­wünsch­ten Steu­er­spar­mo­del­len vor­ge­beugt wer­den. Es wird unter­stellt, dass Unter­neh­men, die im Bereich des Frem­den­ver­kehrs tätig sind,

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