EU-Betriebsstätte — und die Übertragung stiller Reserven

1. Die Über­tra­gung einer § 6b-Rück­la­ge setzt u.a. vor­aus, dass die ange­schaff­ten oder her­ge­stell­ten Ersatz­wirt­schafts­gü­ter zum Anla­ge­ver­mö­gen einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist uni­ons­recht­lich weder zu bean­stan­den, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­fal­len­de

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EU-Betriebsstätten — und deutscher Progressionsvorbehalt

Nie­der­län­di­sche Ein­künf­te aus einer Tätig­keit als „Belas­ting­ad­vi­seur” sind nach dem Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem König­reich der Nie­der­lan­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men; und vom Ver­mö­gen sowie ver­schie­de­ner sons­ti­ger Steu­ern und zur Rege­lung ande­rer Fra­gen auf steu­er­li­chem Gebie­te vom 16.06.1959 ‑DBA-Nie­­der­lan­­de 1959 – 1

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Anrechnungsmethode bei Einkünften aus spanischer Landwirtschaft

Bei Ein­künf­ten aus einem in Spa­ni­en bele­ge­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. ee DBA-Spa­­ni­en die spa­ni­sche Steu­er auf die deut­sche Steu­er ange­rech­net. Ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb fällt nach dem DBA-Spa­­ni­en nicht unter den Begriff des Unter­neh­mens und kann damit kei­ne Betriebstät­te begrün­den. Die

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Verluste einer Betriebsstätte in Luxemburg

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxe­m­burg dar­an fest, dass Deutsch­land für Ver­lus­te, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men in sei­ner in Luxem­burg befind­li­chen Betriebs­stät­te erwirt­schaf­tet, kein Besteue­rungs­recht hat. Von der in § 2 Abs. 1 Satz 3 Aus­lInvG bestimm­ten Nach­ver­steue­rung nega­ti­ver aus­län­di­scher Betriebs­stät­ten­ein­künf­te, wel­che in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum nach § 2 Abs.

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Abzugsverbot auf Beteiligung im EU-Ausland

Das Abzugs­ver­bot für Teil­wert­ab­schrei­bun­gen gemäß § 8 b Abs. 3 KStG auf Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Sitz in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln unab­hän­gig von der Höhe der Betei­li­gung gene­rell erst­mals im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2002 anwend­bar. Das Finanz­ge­richt Köln hat­te über die Kla­ge einer inlän­di­schen GmbH

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Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste im Inland

Ver­lus­te aus einer fran­zö­si­schen Betriebs­stät­te, die im Betriebs­stät­ten­staat Frank­reich end­gül­tig nicht abge­zo­gen wer­den kön­nen, sind beim inlän­di­schen Stamm­haus zu berück­sich­ti­gen1. Der Abzug der Betriebs­stät­ten­ver­lus­te ist (rück­wir­kend) pha­sen­gleich im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr vor­zu­neh­men. Die in den kör­per­schaft­steu­er­li­chen Gewinn ein­be­zo­ge­nen Betriebs­stät­ten­ver­lus­te sind für Zwe­cke der Gewer­be­steu­er gemäß § 9 Nr. 3 GewStG jedoch wie­der hin­zu­zu­rech­nen. Finanz­ge­richt

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