Mazedonische Urteile - und ihre Vollstreckbarkeit in Deutschland

Mazedonische Urteile — und ihre Vollstreckbarkeit in Deutschland

Das Urteil eines maze­do­ni­schen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGV­VO aF für in Deutsch­land voll­streck­bar erklärt wer­den. Die Ver­ord­nung ist nicht auf gericht­li­che Ent­schei­dun­gen anwend­bar, die in der ehe­ma­li­gen jugo­sla­wi­schen Repu­blik Maze­do­ni­en ergan­gen sind. Maze­do­ni­en ist kein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on. Dem Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung kann auch nicht

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Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO - und die Verbrauchereigenschaft

Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO — und die Verbrauchereigenschaft

Der Ver­brau­cher­be­griff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGV­VO ist unter Beach­tung der Sys­te­ma­tik und der mit der Ver­ord­nung ver­folg­ten Zie­le auto­nom aus­zu­le­gen. Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für die Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ auf­ge­stell­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze gel­ten auch für die Aus­le­gung des Art. 15 EuGV­VO1. Danach betref­fen bei­de

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Ausländische Versäumnisurteile - und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Ausländische Versäumnisurteile — und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Urteils ver­stößt gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal, wenn das pol­ni­sche Gericht, weil der in Deutsch­land woh­nen­de Beklag­te kei­nen in Polen ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des pol­ni­schen Zivil­ver­fah­rens­ge­setz­buchs die für die­se Par­tei bestimm­ten gericht­li­chen Schrift­stü­cke in der Gerichts­ak­te belas­sen

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Urteile aus anderen EU-Staaten - und ihre Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung

Urteile aus anderen EU-Staaten — und ihre Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung

Eine Voll­stre­ckung des erst­in­stanz­li­chen ita­lie­ni­schen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sin­ne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sicht­lich dem deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public. Zwar sind erst­in­stanz­li­che Urtei­le eines ita­lie­ni­schen Gerichts anders als ent­spre­chen­de Urtei­le eines deut­schen Gerichts im gesetz­li­chen Regel­fall ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; § 709

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Gerichtsstandsvereinbarung per eMail - und das Schriftformerfordernis der EuGVVO

Gerichtsstandsvereinbarung per eMail — und das Schriftformerfordernis der EuGVVO

Die Schrift­for­man­for­de­run­gen des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO ver­lan­gen nicht das Vor­lie­gen einer elek­tro­ni­schen Ver­schlüs­se­lung oder Signa­tur. Der Wort­laut des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO, nach der elek­tro­ni­sche Über­mitt­lun­gen, die eine dau­er­haf­te Auf­zeich­nung der Ver­ein­ba­rung ermög­li­chen, der Schrift­form gleich­ge­stellt sind, gibt für ein der­art qua­li­fi­zier­tes Form­erfor­der­nis nichts her. Auch der Zweck des

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Vollstreckbarerklärung der Urteile aus einem anderen EU-Land und der Erfüllungseinwand

Vollstreckbarerklärung der Urteile aus einem anderen EU-Land und der Erfüllungseinwand

Im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines gericht­li­chen Titels aus einem ande­ren EUMit­glieds­land sind ande­re als die in Artt. 34 und 35 EuGV­VO genann­ten Ein­wen­dun­gen selbst dann nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn sie liqui­de sind1 Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass Art. 45 EuGV­VO dahin aus­zu­le­gen ist, dass er der Ver­sa­gung oder

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