Ausländische Versäumnisurteile - und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Ausländische Versäumnisurteile – und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte

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Urteile aus anderen EU-Staaten - und ihre Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung

Urteile aus anderen EU-Staaten – und ihre Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung

Eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland widerspricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public. Zwar sind erstinstanzliche Urteile eines italienischen Gerichts anders als entsprechende Urteile eines deutschen Gerichts im gesetzlichen Regelfall ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar (art. 282 cpc; §

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Gerichtsstandsvereinbarung per eMail - und das Schriftformerfordernis der EuGVVO

Gerichtsstandsvereinbarung per eMail – und das Schriftformerfordernis der EuGVVO

Die Schriftformanforderungen des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO verlangen nicht das Vorliegen einer elektronischen Verschlüsselung oder Signatur. Der Wortlaut des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO, nach der elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, der Schriftform gleichgestellt sind, gibt für ein derart qualifiziertes Formerfordernis nichts her. Auch der

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Materiell-rechtliche Einwendungen bei der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVV

Materiell-rechtliche Einwendungen bei der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVV

Beruft sich der Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel-I-Verordnung auf nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch, die weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt sind, so wird er damit nicht gehört. Ein tschechische Zahlungsurteil kann auf der Grundlage von Art. 38 ff EuGVVO in Verbindung mit § 1

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