Flugzeugkabine

Der indi­sche Flug­be­glei­ter – und deut­sches Arbeits­recht

Das von der indi­schen Nie­der­las­sung einer deut­schen Flug­ge­sell­schaft mit einem in dort wohn­haf­ten indi­schen Flug­be­glei­ter geschlos­se­ne Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt indi­schem Ver­trags­sta­tut. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestimm­te sich das anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 gel­ten­den Fas­sun­gaF. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008

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Mazedonische Urteile - und ihre Vollstreckbarkeit in Deutschland

Maze­do­ni­sche Urtei­le – und ihre Voll­streck­bar­keit in Deutsch­land

Das Urteil eines maze­do­ni­schen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGV­VO aF für in Deutsch­land voll­streck­bar erklärt wer­den. Die Ver­ord­nung ist nicht auf gericht­li­che Ent­schei­dun­gen anwend­bar, die in der ehe­ma­li­gen jugo­sla­wi­schen Repu­blik Maze­do­ni­en ergan­gen sind. Maze­do­ni­en ist kein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on. Dem Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung kann auch nicht

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Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO - und die Verbrauchereigenschaft

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGV­VO – und die Ver­brau­cher­ei­gen­schaft

Der Ver­brau­cher­be­griff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGV­VO ist unter Beach­tung der Sys­te­ma­tik und der mit der Ver­ord­nung ver­folg­ten Zie­le auto­nom aus­zu­le­gen. Die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für die Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ auf­ge­stell­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze gel­ten auch für die Aus­le­gung des Art. 15 EuGV­VO . Danach betref­fen

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Ausländische Versäumnisurteile - und der deutsche erfahrensrechtliche ordre public

Aus­län­di­sche Ver­säum­nis­ur­tei­le – und der deut­sche erfah­rens­recht­li­che ord­re public

Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines pol­ni­schen Urteils ver­stößt gegen den deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public inter­na­tio­nal, wenn das pol­ni­sche Gericht, weil der in Deutsch­land woh­nen­de Beklag­te kei­nen in Polen ansäs­si­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des pol­ni­schen Zivil­ver­fah­rens­ge­setz­buchs die für die­se Par­tei bestimm­ten gericht­li­chen Schrift­stü­cke in der Gerichts­ak­te belas­sen

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Urteile aus anderen EU-Staaten - und ihre Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung

Urtei­le aus ande­ren EU-Staa­ten – und ihre Voll­streck­bar­er­klä­rung ohne Sicher­heits­leis­tung

Eine Voll­stre­ckung des erst­in­stanz­li­chen ita­lie­ni­schen Urteils in Deutsch­land wider­spricht nicht im Sin­ne von Art. 34 Nr. 1 EuGV­VO aF offen­sicht­lich dem deut­schen ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public. Zwar sind erst­in­stanz­li­che Urtei­le eines ita­lie­ni­schen Gerichts anders als ent­spre­chen­de Urtei­le eines deut­schen Gerichts im gesetz­li­chen Regel­fall ohne Sicher­heits­leis­tung vor­läu­fig voll­streck­bar (art. 282 cpc; § 709

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Gerichtsstandsvereinbarung per eMail - und das Schriftformerfordernis der EuGVVO

Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung per eMail – und das Schrift­form­erfor­der­nis der EuGV­VO

Die Schrift­forman­for­de­run­gen des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO ver­lan­gen nicht das Vor­lie­gen einer elek­tro­ni­schen Ver­schlüs­se­lung oder Signa­tur. Der Wort­laut des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO, nach der elek­tro­ni­sche Über­mitt­lun­gen, die eine dau­er­haf­te Auf­zeich­nung der Ver­ein­ba­rung ermög­li­chen, der Schrift­form gleich­ge­stellt sind, gibt für ein der­art qua­li­fi­zier­tes Form­erfor­der­nis nichts her. Auch der Zweck des

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Vollstreckbarerklärung der Urteile aus einem anderen EU-Land und der Erfüllungseinwand

Voll­streck­bar­er­klä­rung der Urtei­le aus einem ande­ren EU-Land und der Erfül­lungs­ein­wand

Im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines gericht­li­chen Titels aus einem ande­ren EUMit­glieds­land sind ande­re als die in Artt. 34 und 35 EuGV­VO genann­ten Ein­wen­dun­gen selbst dann nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn sie liqui­de sind Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass Art. 45 EuGV­VO dahin aus­zu­le­gen ist, dass er der Ver­sa­gung oder

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Die EuGVVO und Gerichtsstandsvereinbarungen in der Lieferkette

Die EuGV­VO und Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen in der Lie­fer­ket­te

Im Rah­men einer Ket­te von Ver­trä­gen, die zwi­schen in ver­schie­de­nen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten ansäs­si­gen Par­tei­en geschlos­se­nen wur­den, kann eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, die in dem zwi­schen dem Her­stel­ler und dem Erwer­ber eines Gegen­stands geschlos­se­nen Ver­trag ent­hal­ten ist, dem spä­te­ren Erwer­ber nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, es sei denn, die­ser hat der Klau­sel zuge­stimmt. Die EuGV­VO, die

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Internationale Gerichtsstandsvereinbarung kraft Gepflogenheit

Inter­na­tio­na­le Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung kraft Gepflo­gen­heit

Maß­ge­ben­der Zeit­punkt für die Fest­stel­lung einer Gepflo­gen­heit im Sin­ne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGV­VO ist nicht die Ein­rei­chung der Kla­ge, son­dern der Ver­trags­schluss des strei­ti­gen Ver­fah­rens . Die Par­tei­en müs­sen sich zumin­dest zu Beginn ihrer Geschäfts­be­zie­hung über die Gel­tung der Gerichts­stands­klau­sel geei­nigt und das Ver­trags­ver­hält­nis gelebt haben. Ange­sichts

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Wenn ein Beklagter außerhalb der EU wohnt...

Wenn ein Beklag­ter außer­halb der EU wohnt…

Art. 6 Nr. 1 EuGV­VO – wonach ein Gerichts­stand bei einer Kla­ge gegen meh­re­re Per­so­nen, die wegen enger Sach­be­zie­hung gemein­sam ver­klagt wer­den sol­len, an jedem Ort, an dem einer der Beklag­ten sei­nen Wohn­sitz hat, gege­ben ist – gilt in ana­lo­ger Anwen­dung auch dann, wenn einer der Beklag­ten sei­nen Wohn­sitz nicht in einem

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Materiell-rechtliche Einwendungen bei der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVV

Mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung nach der EuGVV

Beruft sich der Schuld­ner im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung nach der Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung auf nach­träg­lich ent­stan­de­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch, die weder unstrei­tig noch rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind, so wird er damit nicht gehört . Ein tsche­chi­sche Zah­lungs­ur­teil kann auf der Grund­la­ge von Art. 38 ff EuGV­VO in Ver­bin­dung mit §

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Vollstreckbarerklärung bei sich widersprechenden ausländischen Urteilen

Voll­streck­bar­er­klä­rung bei sich wider­spre­chen­den aus­län­di­schen Urtei­len

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV vor­ge­legt, ob Art 34. Nr. 4 EuGV­VO auch den Fall unver­ein­ba­rer Ent­schei­dun­gen aus dem­sel­ben Mit­glied­staat erfasst. Anlass hier­zu bot ein deutsch-rumä­­ni­­scher Fall: Ein rumä­ni­sches Unter­neh­men lie­fer­te sei­nem deut­schen Kun­den Stahl­pro­duk­te.

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