Vollstreckbarerklärung bei sich widersprechenden ausländischen Urteilen

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob Art 34. Nr. 4 EuGVVO auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat erfasst.

Anlass hierzu …