Westjordanland - SodaClub vor dem EuGH

West­jor­dan­land – Soda­Club vor dem EuGH

Erzeug­nis­se mit Ursprung im West­jor­dan­land fal­len nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euor­päi­schen Uni­on nicht unter die Zoll­prä­fe­renz­re­ge­lung des Abkom­mens EG-Isra­el. Die Zoll­be­hör­den in der EU sind inso­weit auch nicht an die Bestä­ti­gung der israe­li­schen Behör­den, dass die in den besetz­ten Gebie­ten erzeug­ten Waren unter die Prä­fe­renz­be­hand­lung fal­len,

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Soda-Club und die Folgen

Soda-Club und die Fol­gen

Im Rah­men der Euro­­pä-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­men hat die Euro­päi­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft ent­spre­chen­de Prä­fe­renz­ab­kom­men sowohl mit Isra­el wie auch für das West­jor­dan­land mit der PLO geschlos­sen. Pro­ble­ma­tisch kön­nen hier jedoch Impor­te von israe­li­schen Unter­neh­men wer­den, die in dem von Isra­el besetz­ten West­jor­dan­land pro­du­zie­ren. Hier kön­nen näm­lich die ent­spre­chen­den israe­li­schen Her­kunfts­be­schei­ni­gun­gen dazu füh­ren, dass kei­ne

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Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

Pan­eu­ro­pa-Mit­tel­meer-Ursprungs­ku­mu­lie­rung

Der EU-Rat hat die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1207/​2001 hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen der Ein­füh­rung der Pan­eu­ro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Ursprungs­­­ku­­mu­­lie­­rung geän­dert. Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1207/​2001 des Rates über Ver­fah­ren zur Erleich­te­rung der Aus­stel­lung von Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1, der Aus­fer­ti­gung von Erklä­run­gen auf der Rech­nung und Form­blät­tern EUR.2 sowie der Ertei­lung bestimm­ter Zulas­sun­gen als aner­kann­ter

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Europa-Mittelmeer-Abkommen EU - Israel

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men EU – Isra­el

Das Pro­to­koll Nr. 4 zum Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­men mit Isra­el wur­de geän­dert. Anlass für die­se Ände­rung war der Wunsch nach einer Aus­wei­tung des Sys­tems der Ursprungs­ku­mu­lie­rung, um die Ver­wen­dung von Vor­ma­te­ria­li­en mit Ursprung in der Gemein­schaft, Bul­ga­ri­en, Rumä­ni­en, Island, Nor­we­gen, der Schweiz (mit Liech­ten­stein), den Färö­er-Inseln, der Tür­kei und jedem ande­ren Land, das

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Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien

Pro­to­koll zum Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Tune­si­en

Im Amts­blatt der EU wur­de das Pro­to­koll zum Europa‑Mittelmeer‑Abkommen zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft einer­seits und der Repu­blik Tune­si­en ande­rer­seits anläss­lich der Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on zum 01. Mai 2004 ver­öf­fent­licht. Hin­sicht­lich des Pro­to­kolls Nr. 4 (Ursprungs­pro­to­koll) zum Abkom­men erge­ben sich dar­aus jedoch kei­ne materiell‑rechtlichen Ände­run­gen. Das

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Tune­si­en

Im Amts­blatt der EU wur­de am 21. Okto­ber 2005 das Pro­to­koll zum Euro­pa Mit­tel­meer Abkom­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft einer­seits und der Repu­blik Tune­si­en ande­rer­seits anläss­lich der Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on zum 01. Mai 2004 ver­öf­fent­licht. ABl. (EU) Nr. L 278 vom 21. Okto­ber 2005

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Kumulierungsbestimmungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen

Kumu­lie­rungs­be­stim­mun­gen im Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men

Das Ursprungs­pro­to­koll (Pro­to­koll Nr. 6) zum Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Asso­­zi­ie­­rungs­­a­b­­kom­­men ent­hält Bestim­mun­gen zur ein­ge­schränk­ten bila­te­ra­len Kumu­lie­rung und zur voll­stän­di­gen bila­te­ra­len Kumu­lie­rung der Be- und Ver­ar­bei­tun­gen. Die­se sind seit dem Inkraft­tre­ten des Abkom­mens anwend­bar. Die dar­über hin­aus im Ursprungs­pro­to­koll ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen zur Kumu­lie­rung mit Vor­ma­te­ria­li­en mit Ursprung in Marok­ko und Tune­si­en und zur Kumu­lie­rung

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Alge­ri­en

Nach einer Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ist das im Jahr 2002 unter­zeich­ne­te Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Asso­­zi­ie­­rungs­­a­b­­kom­­men zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Demo­kra­ti­schen Volks­re­pu­blik Alge­ri­en am 01. Sep­tem­ber 2005 in Kraft getre­ten. Eine Ver­öf­fent­li­chung des end­gül­ti­gen Beschlus­ses des Rates über den Abschluss des Abkom­mens ist bis­lang nicht erfolgt. Der Vor­schlag für einen ent­spre­chen­den Beschluss

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Marok­ko

Im Amts­blatt der EU wur­de das Pro­to­koll zum Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen den Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten einer­seits und dem König­reich Marok­ko ande­rer­seits anläss­lich der Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on zum 01. Mai 2004 ver­öf­fent­licht. Hin­sicht­lich des Pro­to­kolls Nr. 4 (Ursprungs­pro­to­koll) zum Abkom­men erge­ben sich dar­aus jedoch kei­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Ände­run­gen. Das

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