Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat die ab dem Jah­res­wech­sel gel­ten­den Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und Über­nach­tungs­kos­ten für beruf­lich und betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­lands­dienst­rei­sen bekannt gemacht: Bei ein­tä­gi­gen Rei­sen in das Aus­land ist der ent­spre­chen­de Pausch­be­trag des letz­ten Tätig­keits­or­tes im Aus­land maß­ge­bend. Bei mehr­tä­gi­gen Rei­sen in ver­schie­de­nen Staa­ten gilt für die Ermitt­lung der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len am

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"Verstärkte Zusammenarbeit" beim EU-Patent

„Verstärkte Zusammenarbeit” beim EU-Patent

Nach lan­gen Debat­ten in Brüs­sel soll das grenz­über­schrei­tend gül­ti­ge EU-Patent nun end­lich vor­an­ge­bracht wer­den. Nach­dem eine gemein­sa­me Lösung aller EU-Staa­­ten nicht mög­lich war, will Deutsch­land als größ­tes Patent­land Euro­pas zusam­men mit zehn ande­ren Mit­glied­staa­ten vor­an­ge­hen. Anfang der Woche wur­de bei der Euro­päi­sche Kom­mis­si­on daher bean­tragt, eine “ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit” ein­zu­lei­ten. Das

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Quellensteuer auf Dividenden in Finnland

Quellensteuer auf Dividenden in Finnland

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, gegen Finn­land eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­zu­rei­chen, weil es einer mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me zu sei­nen Steu­er­vor­schrif­ten, die aus­län­di­sche Pen­si­ons­fonds benach­tei­li­gen, nicht nach­ge­kom­men ist. Divi­den­den, die von einem steu­er­lich in Finn­land ansäs­si­gen Unter­neh­men an einen nicht in Finn­land ansäs­si­gen Pen­si­ons­fonds gezahlt wer­den,

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Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten

Hochseefähren vor deutschen Arbeitsgerichten

Nach Art. 91 des See­rechts­über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen vom 10. Dezem­ber 1982 ist der Arbeits­ort „See­schiff” dem Staat zuge­hö­rig, des­sen Flag­ge zu füh­ren das Schiff berech­tigt ist. Die Wahr­neh­mung eines Güte­ter­mins vor den Arbeits­ge­rich­ten stellt kei­ne zustän­dig­keits­be­grün­den­de Ein­las­sung des Beklag­ten auf das Ver­fah­ren im Sin­ne des Art. 24 EuGV­VO dar.

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