Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft

Die wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens ungül­tig gewor­de­ne Zolltarifauskunft

Ist eine ange­foch­te­ne vZTA ‑wie im Strei­t­­fall- ungül­tig gewor­den, ist ein berech­tig­tes Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzu­er­ken­nen, wenn der Klä­ger eine neue vZTA zur (tarif­lich) glei­chen Ware bean­tra­gen will und ein­deu­tig fest­steht, dass eine mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung der Tarif­la­ge nicht ein­ge­tre­ten und daher mit Sicher­heit anzu­neh­men ist,

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Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft - und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Die ungül­tig gewor­de­ne Zoll­ta­rif­aus­kunft – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Ist eine ange­foch­te­ne ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft ungül­tig gewor­den, ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein berech­tig­tes Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzu­er­ken­nen, wenn der Klä­ger eine neue vZTA zur (tarif­lich) glei­chen Ware bean­tra­gen will und ein­deu­tig fest­steht, dass eine mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung der Tarif­la­ge nicht ein­ge­tre­ten und daher mit Sicher­heit anzu­neh­men ist,

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