Schlagwort: Frachtbrief

Kein Lade­schein, kein Fracht­brief – und nur eine Ladeliste

Wird weder ein Lade­schein noch ein Fracht­brief aus­ge­stellt, kann der Beweis für die Anzahl der über­ge­be­nen Fracht­stü­cke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchs­be­rech­tig­ten auch durch eine von dem Fracht­füh­rer oder sei­nem Fah­rer aus­ge­stell­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung (Über­nah­me­quit­tung) geführt wer­den. Der Fracht­füh­rer kann sich nicht dar­auf beru­fen, die Über­nah­me­quit­tung habe keinerlei

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Vol­ler Scha­dens­er­satz trotz CMR

Vol­len Scha­dens­er­satz – über die Beschrän­kung des Art. 23 Abs. 3 CMR hin­aus – schul­det die Beklag­te nur dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 29 CMR vor­lie­gen. Nach die­ser Bestim­mung kann sich der Fracht­füh­rer nicht auf Haf­tungs­be­schrän­kun­gen beru­fen, wenn er den Scha­den vor­sätz­lich oder durch ein dem Vor­satz gleich­ste­hen­des Ver­schul­den verursacht

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Akkre­di­ti­ve für Algerien-Exporte

Am 27. Juli 2009 ist in Alge­ri­en das Haus­halts­er­gän­zungs­ge­setz in Kraft getre­ten. Die­ses bestimmt in sei­nem Arti­kel 69, dass alle Impor­te per Akkre­di­tiv abge­wi­ckelt wer­den müs­sen. Die­se Bestim­mung gilt ohne Aus­nah­me, sie ist also auch für Dienst­leis­tun­gen und auch bei Lie­fe­run­gen über Baga­tell­be­trä­gen anzu­wen­den. Auch eine Über­gangs­re­ge­lung besteht nicht. Eine

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Zeit­ge­mä­ßes Seehandelsrecht

Die von der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin vor fünf Jah­ren ein­ge­setz­te Exper­ten­grup­pe zur Reform des See­han­dels­rechts hat heu­te im Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ihren Abschluss­be­richt vor­ge­legt. Das Exper­ten­gre­mi­um hat­te den Auf­trag, das gesam­te See­han­dels­recht des Han­dels­ge­setz­buchs kri­tisch zu unter­su­chen und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz Vor­schlä­ge für eine umfas­sen­de Reform vor­zu­le­gen. Das Gre­mi­um schlägt in sei­nem Bericht

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CMR-Fracht­brief ohne Unterschrift

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mög­lich, wenn auf dem CMR-Frach­t­­brief die Unter­schrift des Fracht­füh­rers fehlt. Die Aus­fuhr ist durch ein Beför­de­rungs­pa­pier zu bele­gen. Das Beför­de­rungs­pa­pier ist eine Urkun­de, die über den den Trans­port der Ware betref­fen­den Fracht­ver­trag aus­ge­stellt wor­den ist und den gan­zen Trans­port­weg abdeckt; hier­für kommt ein

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