Der Inhalt des verlorengegangenen Transportcontainers

Der Inhalt des verlorengegangenen Transportcontainers

Der Grund­satz, dass anhand von Lie­fer­schei­nen oder Han­dels­rech­nun­gen im Rah­men frei­er rich­ter­li­cher Beweis­wür­di­gung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen Pakets nach­ge­wie­sen wer­den kann, ist bei einem Streit über den Inhalt eines ent­wen­de­ten, vom Ver­sen­der selbst bela­de­nen und ver­schlos­se­nen Trans­port­con­tai­ners nicht ohne wei­te­res anwend­bar. In dem hier vom

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Akkreditive für Algerien-Exporte

Akkreditive für Algerien-Exporte

Am 27. Juli 2009 ist in Alge­ri­en das Haus­halts­er­gän­zungs­ge­setz in Kraft getre­ten. Die­ses bestimmt in sei­nem Arti­kel 69, dass alle Impor­te per Akkre­di­tiv abge­wi­ckelt wer­den müs­sen. Die­se Bestim­mung gilt ohne Aus­nah­me, sie ist also auch für Dienst­leis­tun­gen und auch bei Lie­fe­run­gen über Baga­tell­be­trä­gen anzu­wen­den. Auch eine Über­gangs­re­ge­lung besteht nicht. Eine

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CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift

CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift

Eine Aus­fuhr­er­stat­tung ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht mög­lich, wenn auf dem CMR-Frach­t­brief die Unter­schrift des Fracht­füh­rers fehlt. Die Aus­fuhr ist durch ein Beför­de­rungs­pa­pier zu bele­gen. Das Beför­de­rungs­pa­pier ist eine Urkun­de, die über den den Trans­port der Ware betref­fen­den Fracht­ver­trag aus­ge­stellt wor­den ist und den gan­zen Trans­port­weg abdeckt; hier­für kommt

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