Recht & Steuern. Grenzüberschreitend.
Bietet der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht die passende Arbeitsstelle, bleibt die Möglichkeit, sich jenseits der Grenzen nach einer Beschäftigung umzusehen. Besonders innerhalb der Europäischen Union ist das Arbeiten relativ unkompliziert. Für die Arbeitssuche der Deutschen sind insbesondere die angrenzenden Staaten wie Frankreich sehr attraktiv. Für die Jobsuche ist es aber
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Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am
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Die Abfindung eines französischen Arbeitgebers ist nach Maßgabe des Art.20 Abs. 1 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
Lesen Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.
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Laufende Leistungen aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO sind bei einem in Deutschland wohnenden Rentner beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines 1940 geborenen Kläger, der seit Oktober 2000 eine Rente der (deutschen) gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und seit dem 1.
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Das Recht der Europäischen Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und gebietsfremden Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) bezogen werden, eine unterschiedliche steuerliche Regelung eingeführt haben. Art. 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und
Lesen Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich („physisch“) im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat. Soweit der von der deutschen und der französischen Finanzverwaltung getroffenen Verständigungsvereinbarung vom 16. Februar 2006
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Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit erhält, sind keine Ruhegehälter, sondern nachträglicher Arbeitslohn, der als solcher in Deutschland zu versteuern ist. Freiwillige Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein
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Nach langen Debatten in Brüssel soll das grenzüberschreitend gültige EU-Patent nun endlich vorangebracht werden. Nachdem eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten nicht möglich war, will Deutschland als größtes Patentland Europas zusammen mit zehn anderen Mitgliedstaaten vorangehen. Anfang der Woche wurde bei der Europäische Kommission daher beantragt, eine “verstärkte Zusammenarbeit” einzuleiten. Das
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Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 1 DBA-Frankreich a.F. (Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und Buchst. b Satz 1
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Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen im Rahmen der deutschen Steuerveranlagung nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. Erwirtschaftet ein inländischer Steuerpflichtiger aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland
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Das bürgerliche Recht und damit auch das Kaufrecht ist in Frankreich kodifiziert im Code Civil sowie im Code de la Consommation. Da Frankreich die EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf vollständig umgesetzt hat, entsprechen die französischen Regeln beim Verkauf an einen Verbraucher in weiten Bereichen inhaltlich denen des deutschen Kaufrechts. InhaltsübersichtGewährleistungEigentumsvorbehaltUN-Kaufrecht Gewährleistung[↑]
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Frankreich sieht sich einer neuen Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. Hintergrund sind die französischen Vorschriften zum Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer: Frankreich wendet – entsprechend den EU-Vorschriften bei der Umsatzbesteuerung ein Reverse-Charge-Verfahren, also die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, an, bei dem der Kunde
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Die Außenwirtschaftsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) führt auch im Krisenjahr 2009 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als die wichtigsten deutschen Handelspartner. Trotz eines starken Rückgangs der deutschen Ausfuhren in die EU-Staaten im Jahr 2009 von 18,3% auf 508,4 Milliarden Euro verringerte sich deren Anteil am Gesamtwert der deutschen Ausfuhren nur
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Die Kommission hat Frankreich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften für die Besteuerung von elektrischem Strom binnen zwei Monaten anzupassen und mit der Richtlinie über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in Einklang zu bringen. Frankreich musste innerhalb eines am 1. Januar 2009 abgelaufenen Übergangszeitraums seine Regelung für die Besteuerung von elektronischem
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Der Umfang der französischen Steuerbefreiung für Lieferungen an Schiffe geht nach Auffassung der Europäischen Kommission über das nach der MwSt-Richtlinie Zulässige hinaus. So gilt die Steuerbefreiung in Frankreich für alle Schiffe, die für die Beförderung von Fahrgästen und für gewerbliche Zwecke eingesetzt werden, sollte nach der MWSt-Richtlinie aber auf Schiffe,
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Die EU-Kommission hat Frankreich förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften mit diskriminierenden Bestimmungen für ausländische Pensions- und Investmentfonds zu ändern. Nach diesen Vorschriften werden Dividenden an ausländische Pensions-und Investmentfonds (Dividendenzahlungen ins Ausland) stärker besteuert als Dividendenzahlungen an inländische Pensions- und Investmentfonds (inländische Dividendenzahlungen). Auf Dividendenzahlungen an Pensions- und Investmentfonds in anderen Mitgliedstaaten
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Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, sind beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen . Der Abzug der Betriebsstättenverluste ist (rückwirkend) phasengleich im Verlustentstehungsjahr vorzunehmen. Die in den körperschaftsteuerlichen Gewinn einbezogenen Betriebsstättenverluste sind für Zwecke der Gewerbesteuer gemäß § 9 Nr. 3 GewStG jedoch
Lesen Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen Deutschland und der Schweiz sehen besondere Regelungen für Grenzgänger vor. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnsitz in einem Vertragsstaat und dem Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hin und zurück pendeln. Das Besteuerungsrecht für Grenzgänger steht nach den beiden Doppelbesteuerungsabkommen jeweils dem
Lesen Im Rahmen der Einkommensermittlung sind Verluste aus rechtlich unselbständigen Betriebstätten in Italien und Frankreich nicht zu berücksichtigen. Diese ausländischen Betriebsstättenverluste sind – entsprechend der Symmetriethese – aufgrund der Art. 2 Abs. 1 Nr. 7, Art. 4 Abs. 1 DBA Deutschland-Frankreich bzw. Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs.
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Am 2. April 2009 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen durch Austausch der entsprechenden Urkunden ratifiziert, so dass das bereits 2006 geschlossene deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen am 3. April 2009 in Kraft getreten ist. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen findet
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Zu dem am 12. Oktober 2006 unterzeichneten Abkommen mit Frankreichzur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Nachlässen, Erbschaften und Schenkungen hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungsfälle führen oft zu einer gleichzeitigen Besteuerung in beiden Staaten. Durch das neue DBA sollen derartige Hindernisse abgebaut werden.
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Mit Frankreich wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer geschlossen. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für alle Nachlass- und Erbschaftsteuern sowie Schenkungsteuern, die in Deutschland oder Frankreich erhoben werden, dies sind derzeit in Deutschland die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer und in
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