Umsätze mit der Tochtergesellschaft im Freihafen

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Frei­ha­fen ansäs­si­ge Organ­ge­sell­schaft als im Inland ansäs­sig gilt. Die Beschrän­kung der Wir­kun­gen der Organ­schaft auf das Inland ver­stößt weder gegen Uni­ons­recht noch gegen Ver­fas­sungs­recht. Die in Rede ste­hen­den Umsät­ze gel­ten als im Inland aus­ge­führt; sie sind dem­nach steu­er­bar und

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Leistungen an die im Freihafen ansässige Organgesellschaft

Erbringt eine Mut­ter­ge­sell­schaft gegen­über einer in ihr Unter­neh­men ein­ge­glie­der­ten, im Frei­ha­fen ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft („Organ­ge­sell­schaft”) sons­ti­ge Leis­tun­gen, die auf­grund der Fik­ti­on des § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a UStG „wie Umsatz im Inland” behan­delt wer­den, sind die­se steu­er­pflich­tig und nicht als inner­or­gan­schaft­li­che Umsät­ze nicht umsatz­steu­er­bar, da trotz Fik­ti­on als § 1 Abs. 3 UStG die

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Freihafen Bremen

Der Frei­ha­fen Bre­men soll geschlos­sen wer­den. Dazu hat die Regie­rung einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. In Frei­hä­fen kön­nen Waren zoll­frei ein­ge­führt und zwi­schen­ge­la­gert wer­den. Mit der Ver­la­ge­rung des inter­na­tio­na­len Han­dels nach Bre­mer­ha­ven und den anstei­gen­den Gütern aus ande­ren EU-Län­­dern, ren­tie­re sich dies nicht mehr, begrün­det die Regie­rung ihren Ent­wurf.

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